19.11.2020 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 192 / Tagesordnungspunkt 17

Leni BreymaierSPD - Gewalt gegen Frauen

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist kein Eifersuchtsdrama, es ist Mord. Es ist keine Familientragödie, es ist Mord. Es ist kein Beziehungsdrama, es ist Mord. Es ist kein Ehrenmord, es ist Mord. Weltweit sind es täglich 137 tote Frauen – 3 tote Frauen in der halben Stunde, in der wir hier über das Thema debattieren.

Niemand ist für eine Frau so gefährlich wie der eigene Partner. Femizide sind Tötungsverbrechen an Frauen alleine wegen ihres Geschlechts. In Deutschland sind Trennungstötungen ein Standardfall. Die ersten drei Monate nach der Trennung sind die gefährlichsten. Der Deutsche Juristinnenbund sagt: Weder die Justiz noch das gesellschaftliche Umfeld dürfen Femizide mit Nachsicht, Verständnis oder Strafmilderung begegnen. – Das ist eine Seite: Sensibilität für das Thema. Die andere Seite ist: Auch höhere Bestrafung macht die Opfer nicht mehr lebendig; im besten Fall wirkt sie abschreckend.

Doch wie kann man die Frauen schützen? Bei 30 Prozent der Femizide sind Täter bereits durch häufige Gewalt aufgefallen und waren aktenkundig. Sogenannte Fallkonferenzen können helfen, solche Auffälligkeiten besser zu erkennen. Häusliche Gewalt betrifft nicht nur eine bestimmte Kultur oder einen bestimmten Personenkreis; sie ist überall vorhanden. Gewalt gegen Frauen ist unabhängig vom sozialen Status, vom Geld oder von der Bildung. Frau Harder-Kühnel, Machos gibt es nicht nur bei Menschen mit Migrationshintergrund, Machos gibt es überall. Es wäre mir echt neu, dass die Männer hier im Haus alle Feministen sind, insbesondere auf der rechten Seite.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Viele Einzelmaßnahmen, die die Frauenministerin angestoßen hat, hat meine Kollegin Gülistan Yüksel aufgezählt. Hier dürfen wir auch nicht nachlassen; denn solange die Zahlen sind, wie sie sind, können wir nicht aufhören, an dem Thema weiterzuarbeiten.

Ich will zum Schluss aber noch auf einen weiteren Aspekt der Morde wegen Frauenhass eingehen: Morde an Frauen in der Prostitution. Seit 2002 sind in Deutschland 102 dieser Frauen ermordet worden. Die Mörder waren in aller Regel ihre Freier oder Zuhälter – Männer, die glauben, mit Geld kann man alles kaufen, den Körper, die Seele, die Würde und schließlich noch das Leben der Frauen. Frauen in der Prostitution haben eine zwölfmal höhere Wahrscheinlichkeit, ermordet zu werden, als jeder andere Mensch.

Im April wurde die 19-jährige Andrea lebend mit einer umgebundenen Betonplatte in der Weser versenkt; Mittäter vermutlich der Zuhälter. Vor sieben Wochen wurde die Leiche von Leyhan gefunden; der Mörder wahrscheinlich ihr letzter Freier. Auf der Suche nach Spuren fand die Polizei auf seinem Dachboden eine weitere Frauenleiche. Auch ihnen sind wir es schuldig, nicht nachzulassen und mehr gegen Femizide zu unternehmen.

Ich freue mich auf die Beratungen der Anträge im Ausschuss und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

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Electoral Period 19
Session 192
Agenda Item Gewalt gegen Frauen
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