Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Gelegenheit ergreifen, mich bei den Zehntausenden Eltern zu bedanken, die gestern in Berlin, aber auch in ganz Deutschland gegen alle Hetze ein wichtiges Zeichen für die Freiheit, für die Demokratie und damit für die Zukunft unserer Kinder in Deutschland gesetzt haben.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Thema verfehlt! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind in der falschen Debatte!)

Wir, die AfD, fordern als einzige Partei die Wahlfreiheit der Eltern zwischen staatlicher Betreuung und Betreuung zu Hause. Der vorliegende Entwurf unterstützt leider wieder nur die staatliche Betreuung.

Familienpolitik in Deutschland orientiert sich leider schon lange nicht mehr an den Bedürfnissen von Eltern und Kindern. Sie ist Tummelplatz für Quotenfrauen geworden, die ideologische Projekte vorantreiben und ideologisch schief argumentieren.

(Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Unerträglich!)

So wird auch in diesem Gesetzentwurf die Ganztagsbetreuung wieder einseitig als Beitrag zur Gleichberechtigung gepriesen. Das ist ein Problem; denn viele Eltern arbeiten im Prekärlohn. Sie sind gezwungen, beide Vollzeit zu arbeiten. Dieser Zwang wird dann als Gleichberechtigung verkauft. Dies kümmert aber unsere Ministerin nicht; auch die Unmöglichkeit der Umsetzung der Maßnahmen aufgrund Hunderttausender fehlender Erzieher interessiert nicht.

Die Prioritäten im Ministerium zeigt die Homepage: „Frauen in Führungspositionen – Eine verbindliche Quote wirkt“, „Das Coronavirus und die Gleichstellung der Geschlechter“, außerdem „Rechte von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen stärken“ – hier liegen die Prioritäten. Unterdessen ist dann aber auch die ohnehin mickrige Fachkräfteoffensive zur Gewinnung der nicht vorhandenen Erzieher endgültig eingeschlafen, und hier liegt ein weiteres Problem.

(Beifall bei der AfD)

Davon, dass das Kindeswohl in Deutschland durch die Coronahysterie mit Füßen getreten wird, hört man von unserer Ministerin ebenfalls kein Wort: kein Wort über die geforderten Kontaktbeschränkungen für Kinder, kein Wort über eiskalte Klassenzimmer und Isolation, kein Wort über die Studie, die feststellt, dass Kinder keine Treiber der Infektion sind.

Seit der hysterischen Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurstelt unsere Quotenministerin nur noch in den Trümmern ihrer wissenschaftlichen Reputation herum, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oh Gott!)

Sie wird für Kinder und Familien damit eine politische Katastrophe von nationaler Tragweite

(Beifall bei der AfD – Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Das sind schon Sie!)

und leider nichts anderes. Hätten Sie sich in dieser Zeit wenigstens um eine solide Finanzierung des Gesetzes gekümmert! Aber auch hier: Fehlanzeige!

Unterdessen kümmern sich aber Eltern von Grundschülern in Deutschland um Entschuldigungsaufsätze, weil ihre Kinder die Masken falsch aufsetzen. Deutschland wartet endlich auf Ihren Entschuldigungsaufsatz für den schamlosen Betrug bei Ihrer Doktorarbeit.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Unterstellung!)

Eine sozialdemokratische Quotenfrau empfindet aber offensichtlich keine Scham und keine Reue. So etwas darf in Deutschland offensichtlich leider nur noch von alten weißen Männern und Kindern gefordert werden. Dass Sie von der SPD mit Ihrem Verhalten und der offensichtlich bei Ihnen vorhandenen Ganovenehre so etwas noch bestärken, ist darum noch viel schlimmer.

(Beifall bei der AfD)

Lieber Kollege, jetzt mäßigen Sie sich bitte, ja! Also, das muss jetzt wirklich nicht sein.

Von Eltern hätte man verlangt, auf ein Kind erzieherisch einzuwirken, das hier offensichtlich geschummelt hat. Von der SPD kann man so etwas aber leider nicht mehr verlangen, und darum müssen wir als Opposition das hier übernehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Gerade in Zeiten der Krise bedarf es einer integren Ministerin, die als Vorbild für die Menschen und besonders für die Kinder im Lande unangreifbar ist. Sie, Frau Giffey, sind dazu erkennbarerweise nicht geeignet. Sie beschädigen Ihr Amt, Sie beschädigen die Demokratie in Deutschland.

Zu Ihrer hoffentlich letzten Gesetzesinitiative werden wir uns hier enthalten.

Herr Kollege, die Zeit ist abgelaufen.

Besonders im Interesse von Familien fordere ich Sie letztmalig zum Rücktritt auf. Das wäre an der Zeit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Meine Güte! „Letztmalig“! Sie reden hier nie wieder, sehr gut! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)

Herr Kollege, bitte auf dem Weg zum Platz Maske aufsetzen. Auch wenn Sie sich so aufregen, immer daran denken: Maske. – Der Kollege Maik Beermann ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Jetzt kann es nur besser werden!)