Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24478, die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates auf Drucksache 19/18735 zur Kenntnis zu nehmen und den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/17294 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – AfD, FDP und Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in der zweiten Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Wenn Sie dagegen sind, erheben Sie sich bitte. – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung von AfD, FDP und Linken ist der Gesetzentwurf angenommen.