Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 c auf:

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz – BeschSiG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/24481

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonderregelung für Arbeitslosengeld I verlängern und ein Weiterbildungsgeld einführen

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Finanzierung des Kurzarbeitergeldes durch Kürzung des deutschen Anteils am EU-Haushalt

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen.

Wenn Sie bitte die Plätze wieder einnehmen oder, soweit Sie an der Debatte nicht teilnehmen wollen, den Plenarsaal verlassen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.