Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Heil, Sie haben gesagt, dass Kurzarbeit teuer ist. Ja, das ist richtig. Aber hätten Sie nicht den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahren so stark abgesenkt, hätten wir mehr Geld in der Kasse gehabt, und das haben Sie versäumt.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Beschäftigungssicherungsgesetz ist überarbeitet worden. Der Entwurf liegt nun auf dem Tisch, und die Verbesserungen erkennen wir als Fraktion Die Linke an. Es gibt aber drei gravierende Leerstellen:

Erstens. Arbeitsplätze, die über das Kurzarbeitergeld gefördert werden, müssen erhalten werden; das ist Sinn und Zweck von Kurzarbeit. Aber Kurzarbeit darf nicht zum Selbstbedienungsladen für Unternehmen werden. Deshalb fordert Die Linke: Wer Beschäftigte während oder direkt nach der Kurzarbeit entlässt, muss die erstatteten Sozialversicherungsbeiträge zurückzahlen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Sie wollen die Weiterbildung fördern, unterstützen aber nur die Arbeitgeber. Wir fordern ein Weiterbildungsgeld in Höhe von 90 Prozent des letzten Nettos für die Beschäftigten.

(Beifall bei der LINKEN)

Weiterbildung muss sich auch für die Beschäftigten lohnen; denn Bildung ist das A und O, um auf dem Arbeitsmarkt existieren zu können, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Drittens. Wir sind gerade mitten in der zweiten Welle der Pandemie. Sie verlängern die Sonderregelungen bei der Kurzarbeit; das ist richtig. Aber warum verlängern Sie dann nicht ebenfalls die Sonderregelung beim Arbeitslosengeld, wie es unter anderem auch der DGB empfiehlt? Stocken Sie den Anspruch auf das Arbeitslosengeld auch 2021 um drei Monate auf, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Helfen Sie auch den Menschen, die gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit erwerbslos werden! Das wäre eine richtige Entscheidung.

Und weil wir heute über Beschäftigungssicherung reden: Es gibt Unternehmen, deren Geschäft auch in der Pandemie gut läuft. Dazu gehört Haribo. Das Haribo-Werk in meinem Wahlkreis, in Wilkau-Haßlau bei Zwickau, soll zum Jahresende geschlossen werden; dabei ist es rentabel. Es ist das einzige Haribo-Werk im Osten.

Die Sauerei, meine Damen und Herren – und ich spreche das hier auch ganz deutlich an –, ist, dass Millionen an Gewinnen in die Haribo-Zentrale abgeführt, aber nicht ins Werk investiert wurden. Jetzt sagt die Geschäftsführung, das Werk sei für künftige Anforderungen nicht modern genug. So, meine Damen und Herren, wickelt man den Osten ab, und das lassen wir nicht zu.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Wolfgang Wetzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Was für ein Unsinn! Haribo baut ein riesiges neues Werk in Grafschaft!)

Die Kolleginnen und Kollegen bei Haribo haben hier jahrelang für niedrige Löhne geschuftet und Gewinne erwirtschaftet. Als Dank werden sie jetzt zum Jahresende einfach vor die Tür gesetzt, direkt vor Weihnachten, in dieser Arbeitsmarktlage. Das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

In ganzen drei Minuten wurde die Belegschaft vor zwei Wochen über die Schließung, über den Verlust ihrer Arbeitsplätze informiert. Es geht um 150 Arbeitsplätze. Herr Minister Heil, ich fordere Sie auf, sich persönlich für den Erhalt des einzigen Haribo-Werkes im Osten einzusetzen, auch für die Beschäftigten und für die Familien.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Wolfgang Wetzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)