Cansel KızıltepeSPD - Finanzaufsicht und Anlegerschutz
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern konnten wir uns im Untersuchungsausschuss erstmals ein Bild von den Wirecard-Hauptdrahtziehern machen, die höchstpersönlich in den größten Bilanzskandal der europäischen Geschichte verstrickt waren. Und auch wenn Dr. Wirecard nicht zur Aufklärung beigetragen hat, ist etwas Licht ins Dunkel gekommen.
Wir fragen uns nicht nur, wer schuld ist, wir wollen auch Betrug und Selbstbereicherung in Zukunft einen Riegel vorschieben.
(Beifall der Abg. Ingrid Arndt-Brauer [SPD])
Das jetzige System ist diesen Aufgaben offensichtlich nicht gewachsen, und genau das werden wir verändern, angefangen bei den Wirtschaftsprüfern, die im Fall von Wirecard als Erste hätten Alarm schlagen müssen. Aber solange Prüfer und Prüfling, wie seit Jahrzehnten üblich, gemeinsam in einen Jacuzzi steigen, können wir nicht von Prüfung sprechen. Deswegen müssen und werden wir die Rotationspflicht verschärfen.
(Beifall bei der SPD)
Auch die auf 4 Millionen Euro beschränkte Haftungssumme muss fallen. Die milliardenschweren Prüferkanzleien zahlen solche Summen aus der Portokasse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer fahrlässig handelt, muss auch voll dafür haften.
Auch die Finanzaufsicht, die BaFin, werden wir aufmöbeln. Sie braucht Ressourcen, und sie muss Zähne bekommen. Spekulative Geschäfte von BaFin-Mitarbeitern sind selbstverständlich ein No-Go. Das zweistufige Verfahren zur Bilanzkontrolle muss weg, und mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz nehmen wir all diese Punkte in Angriff. Und wir wollen das nicht auf die lange Bank schieben, Herr Güntzler.
(Beifall bei der SPD)
Doch es gibt einen weiteren notwendigen und äußerst effektiven Hebel, um Skandale wie diesen auch in der Zukunft zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wurden nämlich nicht nur Aktionäre und Geschäftspartner betrogen, sondern auch Tausende Beschäftigte von Wirecard, die jahrelang dachten, für einen aufsteigenden Stern am Fintech-Himmel zu arbeiten. Hätten sie bei Wirecard wirklich etwas zu sagen gehabt, wäre es wohl nie so weit gekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mitbestimmung gehört zu einer guten Corporate Governance. Auch darüber werden wir reden müssen, weil es bei Wirecard weder eine Arbeitnehmer/-innenbank im Aufsichtsrat noch einen Prüfungsausschuss noch einen Betriebsrat in einer der Tochtergesellschaften gab. Deshalb werden wir auch hierüber reden müssen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN)
Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte und möglicherweise auch in dieser Woche ist der Kollege Alexander Radwan, CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7485386 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 193 |
Tagesordnungspunkt | Finanzaufsicht und Anlegerschutz |