25.11.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 194 / Tagesordnungspunkt 4

Dirk SpanielAfD - Euro 7 stoppen

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Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem Deutschlands sind nicht die Altkommunisten, die uns die Trabbis und die Reichsbahn bescheren wollen. Es ist auch nicht die ehemalige Arbeitnehmerpartei SPD – die echten Arbeitnehmer haben Sie ja schon lange verloren.

(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Was für ein Einstieg!)

Es ist noch nicht einmal die grüne Verbotspartei, die Partei der wohlstandsverwöhnten Kinder. Nein, bei all diesen Parteien weiß der Wähler wenigstens, woran er ist.

Das Problem dieses Landes ist diese Merkel-Söder-Union. Es hat noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei gegeben, die ihre eigenen Wähler und Anhänger so hinter die Fichte geführt hat, wie Sie das hier machen.

(Beifall bei der AfD)

Das, was Sie hier als Politik machen, hat nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun, was Sie Ihren Wählern daheim im Wahlkreis erzählen.

Was werfe ich Ihnen konkret vor? Es geht um die Euro-7-Abgasnorm. Jeder, der sich mit dieser Euro-7-Norm befasst hat, erkennt: Technisch sind diese Grenzwerte von Verbrennungsmotoren gar nicht mehr zu erfüllen.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Gibt es die schon, die Abgasnorm?)

– Es gibt die Norm noch nicht, es gibt einen Entwurf. – „Mit der Einführung der geplanten EU-7-Norm wird die EU-Kommission Autos mit Verbrennungsmotor ab 2025 de facto verbieten“, das sage nicht ich, das sagt die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller.

(Leif-Erik Holm [AfD]: Hört! Hört!)

Aha, der aktuelle Entwurf der katastrophalen Euro-7-Abgasnorm ist also gar nicht vom Himmel gefallen.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Es gibt keinen Entwurf!)

Die Vorlage kommt aus der EU-Kommission und damit aus der Feder von Ihrer CDU-Ikone Ursula von der Leyen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Stimmt nicht!)

Die CDU ist also der direkte Urheber einer Politik gegen das Auto und gegen die Automobilindustrie.

(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Sie erzählen hier Märchen! – Heike Brehmer [CDU/CSU]: Herr Spaniel, bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Gerne will ich auch einmal auf die vorgeschobenen Umweltschutzargumente eingehen: Die Euro-6d-Norm in ihrer aktuellen Ausbaustufe sorgt dafür, dass die Schadstoffgrenzwerte in den Städten selbst an den von den Grünen mitbestimmten, böswillig ausgewählten Worst-Case-Standorten unterschritten werden. Es kann also von einer Umweltverschmutzung bei Euro-6d-Fahrzeugen überhaupt gar keine Rede mehr sein. Wir haben gar keine Überschreitungen mehr, zumindest nicht mehr in den Hotspots in Baden-Württemberg. Das wissen ja eigentlich alle ganz genau. Das heißt, Euro 7 macht unsere Städte also in den relevanten Dimensionen gar nicht mehr sauberer. Dafür werden aber Verbrennungsmotoren durch die kalte Küche abgeschafft und Elektrofahrzeuge vorgeschrieben.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Die andere Sicht auf die Bedeutung des Verbrennungsmotors ist die Sicht auf den Erhalt der Arbeitsplätze. Die Automobilindustrie ist unsere Leitindustrie, und die Arbeitsplätze in Deutschland hängen an der Fertigung verbrennungsmotorischer Fahrzeuge.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Nicht nur! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Minister Altmaier und auch die anderen Kollegen hier in der Regierung tun immer so, als hätten wir in Deutschland eine zweite Leitindustrie im Keller, die wir nur auspacken müssen. Ich frage einmal die Bundesregierung: Was sind denn Ihre Geheimpläne für den Erhalt der industriellen Arbeitsplätze in diesem Land? Es müssen in der Tat Geheimpläne sein, weil wir alle sie ja nicht kennen.

(Heiterkeit des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Zur Wasserstoffindustrie und zur Elektromobilität kann ich nur vage Durchhalteparolen erkennen. Das ist ungefähr auf dem Niveau von altgermanischen Schamanen. Konkrete Konzepte sehen völlig anders aus.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben gar nichts in petto. Sie zerstören mutwillig und unnötig die Existenz von Millionen Menschen in diesem Land und haben dafür nicht einmal eine plausible Erklärung oder irgendeinen Vorteil.

(Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Diese Bundesregierung hat übrigens schon einmal so gehandelt: Die Stromerzeugungsindustrie haben Sie ähnlich ruiniert. Auch hier haben Sie Ihre konzeptlosen Wunschvorstellungen weitergeführt.

(Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie haben als Alternative eine hochsubventionierte Solarzellenindustrie aufgeblasen, die mittlerweile verpufft ist. Genau das Gleiche wird auch mit der Batteriezellenfertigung in Deutschland passieren. Strom und Solarzellen kommen heute aus dem Ausland.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zukünftig wird das mit verbrennungsmotorischen Automobilen genauso sein. Ja, diese werden vielleicht noch einen Propeller oder einen Stern vorne haben. Aber die kommen dann halt aus China oder aus den USA, und die Arbeitsplätze in Deutschland sind weg.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Meine dringende Bitte an die wenigen Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion, die noch verstanden haben, dass man mit Gender- und Umweltbeauftragten keine Arbeitsplätze sichern kann:

(Widerspruch bei der SPD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stoppen Sie Ihre eigenen Leute in der Fraktion! Und stoppen Sie Ihre Leute in Brüssel! Schluss mit Euro 7! Stoppen Sie diese irrsinnige Verbotspolitik!

(Beifall bei der AfD – Michael Thews [SPD]: Stoppen Sie Ihre Rede!)

Und noch ein kleiner Hinweis an die Kollegen der FDP. Das nächste Mal müssen Sie nicht Anträge von uns kopieren, es genügt vollkommen, wenn Sie unseren Anträgen zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat der Kollege Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7485993
Wahlperiode 19
Sitzung 194
Tagesordnungspunkt Euro 7 stoppen
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