Tagesordnungspunkt 6 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/24632 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der FDP abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der AfD.

Tagesordnungspunkt 6 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/24649 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir genau so.

Zusatzpunkt 3. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit – Digitalministerium als verantwortliche, oberste Bundesbehörde“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23229, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22453 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen im Hause.

Zusatzpunkt 4. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23347, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20114 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Zusatzpunkt 5. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Corona digital bekämpfen – Start-up-Hilfen gerecht verteilen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22354, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20613 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Zusatzpunkt 6. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Digitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit – Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23228, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22452 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Zusatzpunkt 7. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mit einer Technologie-Task Force Innovationen schnell umsetzen und auf Krisen vorbereitet sein“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/24594 und 19/24618, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/21266 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zustimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP-Fraktion und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten hat sich die Fraktion Die Linke.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. November 2020, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Restabend zu Hause.