Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kollateralschäden Ihrer Coronapolitik sind jetzt schon größer als die Schäden, die das Virus selbst anrichtet. Den größten Schaden haben Sie unserer Wirtschaft, unserem Mittelstand und unserer Rechts- und Verfassungsordnung durch das Dritte – sogenannte – Bevölkerungsschutzgesetz zugefügt. In rekordverdächtiger Eile haben Sie sich einen Blankoscheck für fundamentale und einschneidende Grundrechtseingriffe ausstellen lassen.

(Christian Lindner [FDP]: Das haben wir letzte Woche diskutiert!)

Dagegen haben die Menschen letzte Woche demonstriert, die Sie mit Wasserwerfern und Gewalt aufgerieben haben – ein Tiefpunkt für die demokratische Verfasstheit unseres Staates.

(Beifall bei der AfD – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Der Rechtsbruch ist ja wohl von Ihnen hier gebracht worden!)

Notstandsmaßnahmen müssen klaren, überprüfbaren und streng begrenzten Kriterien folgen und enger parlamentarischer Kontrolle unterliegen. Sie aber haben einfach Ihre zweifelhaften Maßnahmen in ein Gesetz hineingeschrieben, damit Sie möglichst, von Gerichten nicht belästigt, weitermachen können wie bisher. Das Parlament ist auch weiterhin Zaungast.

Wieder hat also eine von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde aus Kanzleramt und Ministerpräsidenten im virtuellen Hinterzimmer getagt,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

und wieder hat diese Runde Beschlüsse ausgehandelt, die tief in das Leben und in die Rechte von Bürgern und Unternehmen eingreifen. Was Sie den Bürgern zumuten, ist inkonsistent, widersprüchlich, von zweifelhaftem Nutzen und durchtränkt vom undemokratischen Geist obrigkeitsstaatlicher Bevormundung.

(Beifall bei der AfD)

Es geht den Staat schlichtweg nichts an, wer in seinen privaten Wohnräumen wann wen trifft und mit wem und in welchem Rahmen jemand Weihnachten mit der Familie, Angehörigen oder engen Freunden feiert. Das ist ungehörig, und das ist übergriffig.

(Beifall bei der AfD)

Begreifen Sie wirklich nicht, wie herablassend und verletzend es auf erwachsene mündige Bürger wirkt, wenn der Staat Gouvernante spielt und sich anmaßt, gnädig zuzuteilen, was an Festtagen noch erlaubt sein soll und was verboten? Die staatliche Einmischung in Privatangelegenheiten und Familienleben vergiftet das gesellschaftliche Klima und fördert Erscheinungen wie Spitzeltum und Denunziation,

(Beifall bei der AfD)

so wie Anfang der Woche im Söderland Bayern, als die Polizei auf einen Hinweis hin ein Rentnerkaffeekränzchen stürmte. Ganz ehrlich, unsere Polizeibeamten haben wirklich Besseres zu tun.

(Beifall bei der AfD)

Keinem vernünftigen Menschen kann man das Chaos erklären, in das Sie Schulen und Bildungseinrichtungen stürzen, obwohl die Infektionsgefahr, die von ihnen ausgeht, nur gering ist. Statt zu lernen, müssen Kinder sich mit fragwürdigen Maskenpflichten herumschlagen und in ständig gelüfteten Klassenzimmern frieren. Hat irgendjemand bei diesem planlosen Geschacher um Ferienverlängerungen an die Eltern gedacht, die oft gar keine zusätzlichen Urlaubstage übrig haben, um sich um ihre Kinder zu kümmern? Wer soll verstehen, dass es in Ordnung sein soll, in vollen Bussen und U-Bahnen zur Arbeit zu fahren, aber das Essen in Gaststätten mit weit auseinanderstehenden Tischen ein untragbares Risiko sein soll?

(Beifall bei der AfD)

Was ist das für ein Treuebruch gegenüber all den Gastronomen, Einzelhändlern, Selbstständigen und kleinen Gewerbetreibenden, die bislang die Zähne zusammengebissen und durchgehalten haben? Viele haben in gutem Glauben nicht wenig investiert, um Hygienekonzepte umzusetzen, nur um sich wieder in einem Lockdown wiederzufinden. Dieser Lockdown wird viele endgültig um ihre Existenz bringen und lässt den Einzelhandel in verödeten Innenstädten am ausgestreckten Arm verhungern. Die Regierung bestraft also genau diejenigen, die alles richtig gemacht haben.

(Beifall bei der AfD)

Dabei geben nicht einmal die Zahlen des RKI einen Beleg dafür her, dass das Schließen der Gastronomie nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen hätte.

Lockdowns ohne Ende stärken den Staatssektor und zerstören auf Dauer den Mittelstand und die Vielfalt selbstständiger Gewerbetreibender und Freiberufler, auf denen die Stärke unserer Marktwirtschaft beruht. Gerade deshalb kommt es auf Eigenverantwortung der Bürger an, wenn wir einen Weg finden wollen, mit dieser Situation umzugehen. Dauergängelung durch den Staat ist wirklich keine Lösung. Unterschätzen Sie die Bürger nicht, und überschätzen Sie sich selbst nicht!

(Beifall bei der AfD)

Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens aufrechterhalten und investieren, die Kapazitäten, wo erforderlich, ausbauen und die Funktionsfähigkeit sicherstellen. Darüber hinaus – darauf habe ich bereits im März hingewiesen – muss er Vorkehrungen für den Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen und des medizinischen Personals treffen. Rechtzeitige Prävention wäre der richtige Weg gewesen.

(Beifall bei der AfD)

Krisenbewältigung verlangt nüchterne, verlässliche Informationspolitik und muss auf klare, nachvollziehbare Kriterien gegründet sein. Das bekommen Sie bis heute nicht hin. Vor allem aber brauchen wir einen offenen, ehrlichen und unaufgeregten Dialog über das, was zu tun ist,

(Lachen bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau!)

und zwar bevor die Entscheidungen fallen und nicht nachher, so wie wir das heute hier tun.

(Beifall bei der AfD – Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Da müssen Sie ja selber lachen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Es ist mir schon klar, dass Sie das trifft.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das trifft uns nicht!)

In diese Debatte müssen alle sachlichen und gesellschaftlichen Positionen und Belange einfließen,

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen doch überhaupt nicht, was das Wort „sachlich“ bedeutet!)

und nicht nur diejenigen, die der Kanzlerin und einigen Ministerpräsidenten genehm sind. Kehren wir also zurück zur demokratischen Normalität.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen auch nicht, was demokratisch ist!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Rolf Mützenich.

(Beifall bei der SPD)