Herr Präsident! Liebe Mieterinnen! Liebe Mieter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal als Berlinerin: Ich freue mich ja so, dass Sie sich so intensiv mit meiner Regierung hier, Rot-Rot-Grün,

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ja, nicht mehr lange!)

auseinandersetzen und vor allen Dingen mit unserem Mietrecht. Ich kann Ihnen versichern: Wir wissen nicht nur, „bauen, bauen, bauen“ zu schreiben, sondern auch mehr: Wenn Sie in Ihrem Zweitzuhause herumgehen, sehen Sie, dass was passiert.

Herr Kollege Müller, ich habe mich gerade erst mal erkundigt, woher Sie kommen; das weiß ich nicht immer bei jedem. Ich zitiere – mit Genehmigung des Präsidenten –:

In einigen Ballungsräumen in Niedersachsen werden laut einer Studie viel zu wenige Wohnungen gebaut.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Ja!)

So sei der jährliche Bedarf an Neubauwohnungen in Braunschweig

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: SPD-Oberbürgermeister! Der kriegt es einfach nicht hin!)

seit 2016 nur zu rund einem Drittel gedeckt …

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: SPD-Oberbürgermeister!)

– Ich weiß, dass dort die SPD regiert.

(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Mit den Linken und Grünen! Das ist der gleiche Senat wie in Berlin!)

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Sie alle nicht so tun sollten, als hätten Sie kein eigenes Zuhause, sondern nur Ihre Zweitwohnsitze hier in Berlin.

(Beifall bei der SPD – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Wir leiden auch unter Rot-Rot-Grün!)

Wir als SPD treten schon seit Langem für ein soziales Mietrecht ein. Es geht um Kündigungsschutz, um bezahlbare Mieten, um den Kampf gegen Mietwucher und Verdrängung. Corona macht doch letztendlich Probleme nur noch deutlicher, Probleme, die wir auch vorher schon hatten, und zwar sowohl im Hinblick auf den Wohnungsmarkt als auch auf Gewerberäume.

Wir als SPD-Fraktion sind der Meinung, dass eine Verlängerung des Mietmoratoriums dringend notwendig gewesen wäre. Aber es hat nicht geklappt; andere standen auf der Bremse.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Gab es da nicht eine Kleine Anfrage?)

Wir als SPD-Fraktion setzen uns aber auch weiterhin für einen nachhaltigen Schutz für Mieterinnen und Mieter ein. Alle Menschen brauchen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Niemand darf Angst haben, aus der Nachbarschaft verdrängt zu werden. Als 63-Jährige sage ich Ihnen: Ich möchte, dass das auch für unter 70-Jährige gilt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin zwar keine Mutter, fünf Kinder habe ich auch nicht, aber 16 Nichten und Neffen; deswegen kenne ich mich mit Großfamilien also durchaus aus.

Wir sind vor allen Dingen auch dafür, dass Mieterhöhungen nach Modernisierungen nicht mehr möglich sind. Sie müssen untersagt werden. Wir wollen in angespannten Wohnungsmärkten auch weiterhin vor allen Dingen überhöhte Neuvertragsmieten verbieten, und wir wollen Mietpreisbremsen selbstverständlich ausbauen. Wer meint, das wäre nur ein wirksames Instrument für Berlin, ist sehr herzlich eingeladen, es im jeweils eigenen Zuhause durchaus noch weiter auszubauen.

Bevor mich der Präsident hier abmahnt, muss ich leider Gottes aufhören.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nicht schlimm!)

Ich sage aber: Wir machen weiter an der Seite der Mieter und der Mieterinnen. Wir wollen ein Risikoverhältnis, das auch im Sinne des § 313 BGB gerecht ist. Deswegen: Verlassen Sie sich auf die SPD, liebe Mieter und Mieterinnen und liebe sozial engagierte Vermieter.

Danke.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: Maske auf!)

Der nächste Redner: der Kollege Dr. Jürgen Martens, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)