Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 e und die Zusatzpunkte 9 a bis 9 e auf. Es geht dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 c und 31 e und die Zusatzpunkte 9 a bis 9 e:

31 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Katja Suding, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schulabsentismus ernst nehmen – Theorie und Praxis

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Franziska Brantner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimafreundliche Schifffahrt – Deutsche Ratspräsidentschaft nutzen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft stärken, die Public Health-Perspektive in unserem Gesundheitswesen ausbauen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Zuerst ein Dach über dem Kopf – Neue Perspektiven für Straßenkinder und wohnungslose junge Menschen eröffnen

Keine einseitige Subventionierung für den Deutsche-Bahn-Konzern – Unterstützung für den Schienenverkehr wettbewerbsneutral ausgestalten

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Technologieoffenheit wahren – Elektromobilität nicht mit Euro 7 durch die Hintertür erzwingen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verfassungskonforme Registermodernisierung – Ohne steuerliche Identifikationsnummer

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen – Barrierefreiheit umfassend umsetzen

Interfraktionell wird hier vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Wir kommen zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 31 d:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Re-Identifikationsrisiko im Digitale-Versorgung-Gesetz und in der Datentransparenzverordnung reduzieren

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24655 mit dem Titel „Re-Identifikationsrisiko im Digitale-Versorgung-Gesetz und in der Datentransparenzverordnung reduzieren“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Die Fraktion der AfD möchte, dass der Ausschuss Digitale Agenda federführend darüber berät.

Wir stimmen zuerst ab über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Federführung beim Gesundheitsausschuss. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.