Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b sowie 32 e bis 32 u auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 32 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Beeck, Pascal Kober, Michael Theurer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/24725

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24725, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23938 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – AfD, Grüne und Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Nach unserer Geschäftsordnung entfällt eine weitere Beratung.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 32 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleiben

Hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24728, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/23702 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind CDU/CSU, SPD und Grüne. Gegenprobe! -Keine Gegenstimmen. – Enthaltungen? AfD, FDP und Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Pandemieplan für das Gastgewerbe statt pauschaler Schließungen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24617, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23932 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind CDU/CSU, SPD, Linke und AfD. Gegenprobe! – FDP und Grüne. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Übersicht 9

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 32 g bis 32 u.

Tagesordnungspunkt 32 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 674 zu Petitionen

Bevor wir hier zur Abstimmung über die Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Martina Stamm-Fibich das Wort zu einer ergänzenden Berichterstattung.