Bevor ich jetzt zur Abstimmung komme, noch ein verfahrensleitender Hinweis, weil es mir schon mehrfach aufgefallen ist: Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, insbesondere auch aus der Fraktion der SPD, wenn Sie den Platz und den Saal verlassen, die Maske aufzusetzen, auch wenn Sie wieder reinkommen. An die jüngere Kollegin, die ich gerade gesehen habe – sie weiß, wen ich meine –: Auch wenn Sie das Handy in der Hand haben, wäre es schön, Sie würden die Maske tragen, wenn Sie Ihren Platz aufsuchen. Das ist jetzt noch eine freundliche Ermahnung. Ich kann auch anders, aber heute ist ein guter Tag.

Egal ob wir die Regel mögen oder nicht: Es macht jedenfalls keinen Sinn, die Bevölkerung aufzufordern, sich daran zu halten und es teilweise auch bußgeldbewehrt zu verfolgen, wenn wir im Deutschen Bundestag ein schlechtes Beispiel geben.

Mir liegt eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung vor.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11 a.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24727, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/23483 und 19/24231 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass dieser Gesetzentwurf in der zweiten Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen ist.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in der dritten Beratung und Schlussabstimmung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/24737. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Fraktionen der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 11 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 19/24727 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23712 mit dem Titel „Testzentren und Kostenübernahme des Bundes bei Corona-Testungen von Reiserückkehrern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23715 mit dem Titel „Elektronische Dokumentationspflicht nach der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme aussetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/23699 mit dem Titel „Kapitaleinkünfte bei der Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/19165 mit dem Titel „Für einen Kulturwandel in der Geburtshilfe – Frauen und Kinder in den Mittelpunkt“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/24453 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einführen, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24621, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19160 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.