26.11.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 195 / Tagesordnungspunkt 14

Helin Evrim SommerDIE LINKE - Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung

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Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal, glaube ich, will uns einer für dumm verkaufen. Da schlägt die FDP vor, die bisherige Europäische Investitionsbank zu einer Entwicklungsbank auszubauen, und siehe da: Ganz zufällig steht seit 2012 ein Parteifreund von Ihnen an der Spitze. „ Chapeau!“ kann ich nur sagen. Mehr Lobbyeinsatz für Ihre Parteifreunde geht wohl nicht.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das sagt ausgerechnet Die Linke!)

Grundsätzlich sperren wir uns nicht gegen neue Institutionen und bessere Koordination für Entwicklungspolitik auf europäischer Ebene. Aber wir sind für eine klare Linie und fragen immer: Was bezweckt die FDP damit? Und spätestens an dieser Stelle driften die Vorstellungen meilenweit auseinander.

Kurz zu unseren Grundsätzen als Linke. Wir sehen die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und den internationalen Klimaschutz als Menschheitsaufgaben. Sie betreffen den Fortbestand unseres Planeten und somit der ganzen Menschheit. Das sind für uns Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, und da hat ein Markt gar nichts zu suchen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber die FDP verfolgt eine andere Strategie. Die Freien Demokraten fürchten nämlich, dass sich deutsche Unternehmen gegen die Konkurrenz aus China und den USA nicht mehr behaupten können. Um diesen Konkurrentennachteil auszugleichen, soll die Europäische Union einspringen. Unter dem Deckmantel des Exports von europäischen Werten sollen die Länder des Südens gefälligst deutsche Produkte und deutsches Know-how verwenden. Liebe Abgeordnete der FDP, Sie machen die Arbeit der AfD. Wir sind da auf jeden Fall raus. Die Linke sagt Nein. – Ja, so ist es.

(Beifall bei der LINKEN)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer die Gesellschaften im Globalen Süden unterstützen will, der muss ihre Abhängigkeit von den Ländern des Nordens verringern. Neue Kredite erhöhen doch nur die Schulden und verringern den Gestaltungsspielraum. Das war die deutsche Entwicklungspolitik der letzten Jahrzehnte, und die ist gescheitert, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Stattdessen brauchen wir einen Schuldenerlass für die Länder, die am meisten zu kämpfen haben.

(Beifall bei der LINKEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Den gibt es seit 2006!)

– Gibt es nicht.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Doch!)

Das Ziel der Entwicklungszusammenarbeit muss Selbstbestimmung sein, und dafür sind möglichst direkte Budgethilfen nötig.

(Beifall bei der LINKEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Nein!)

– Wenn Sie nicht der Meinung sind, können Sie sich ja zu einer Zwischenfrage melden.

Liebe FDP-Fraktion, nur auf der Grundlage könnten wir uns als Linke mit dem Gedanken einer neuen europäischen Entwicklungsbank anfreunden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Sommer. – Nächster Redner ist der Kollege Uwe Kekeritz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7486499
Wahlperiode 19
Sitzung 195
Tagesordnungspunkt Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung
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