27.11.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 196 / Tagesordnungspunkt 23

Martin ReichardtAfD - Elterngeld und Elternzeit

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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege Huber hat schon auf die Probleme beim Elterngeld hingewiesen; es ist dazu hier auch heute schon viel Richtiges gesagt worden. Wir erkennen alle: Große Würfe für Eltern und Kinder dürfen wir von der SPD und dem Familienministerium nicht erwarten. Darum können wir den Blick auch etwas weiten.

Mit Zustimmung zu den Coronamaßnahmen lässt die SPD fleißige Menschen zu Bittstellern werden und um ihre nackte Existenz kämpfen. Die SPD sieht tatenlos zu, wenn Restaurants, Hotels und Innenstädte veröden. Die SPD sieht tatenlos zu, wenn fleißige Menschen zu Bittstellern werden und so leider Gottes ihrer persönlichen Würde beraubt werden. Sie lassen Ihre ehemalige Stammwählerschaft am langen Arm verhungern, und wir müssen das leider diesmal durchaus wörtlich nehmen. Sie sind unsozial, unsolidarisch und demokratiefeindlich. Ihre Familienministerin glänzt in diesen schweren Zeiten mit Untätigkeit, jedenfalls wenn es um Familie und Senioren geht.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mitgekriegt, was das Thema heute ist? Erzählen Sie doch nicht so einen Quatsch!)

Ein Schlag ins Gesicht für isolierte Senioren und notleidende Familien ist es, wenn Sie sich, Frau Giffey, in der aktuellen Krise, die hier überall beschworen wird, als Covergirl für die lächerliche Kampagne „Ich bin eine Quotenfrau“ zur Verfügung stellen.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Noch was zum Thema?)

Zusammen mit egozentrischen Quotenemanzen dokumentieren Sie, was Ihnen in dieser Krise wirklich wichtig ist, während Teile unserer Bevölkerung unter den Coronamaßnahmen große Not leiden.

Alte Menschen, die nicht mehr leben wollen, weil sie isoliert werden, Kinder, die die Lebensfreude verlieren,

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Was hat das denn mit dem Elterngeld zu tun?)

3,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit, das ist Ihnen alles egal, und das muss heute hier gesagt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Hauptsache, die Quote stimmt. Das ist das, was leider auch bei der Rede von den Grünen zum Ausdruck gekommen ist.

(Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD] und Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Bereits im April haben wir gefordert, dass zur Unterstützung von Senioren ein Freiwilligendienstprogramm aufgelegt werden soll. Das hätte dieser Risikogruppe geholfen. Sie weigern sich, diese Hilfe, die Sie 2015 Flüchtlingen zugebilligt haben, unseren Senioren zu gewähren.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Können Sie mal zum Tagesordnungspunkt reden? – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wer von den Senioren kriegt denn Elterngeld?)

Wir fordern auch für Familien einen Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden. Das wurde ebenfalls abgelehnt,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wovon reden Sie eigentlich?)

obwohl die Mietschulden zur Wohnungskündigung und damit zur Obdachlosigkeit von Familien führen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Haben Sie die falsche Rede mit? Wir reden über Elterngeld!)

Das Einzige, was die SPD in dieser Krise tut, ist Panik verbreiten und mündige Bürger diffamieren. Sie spalten unsere Gesellschaft in Regierungstreue und „Covidioten“.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was ist das für eine Rede?)

Für die Regierungskritiker, die Sie „Covidioten“ nennen, ist Ihre Antwort: Wasserwerfer marsch und Knüppel aus dem Sack. – Das muss an dieser Stelle ganz eindeutig betont werden. Es ist eine Schande für die deutsche Demokratie.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die SPD ist leider verkommen zum verlängerten Arm von Herrn Söder und zur Marionette der wahren „Covidioten“ um ihren Panikdoktor Lauterbach.

(Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Aber wir, die AfD – das betone ich zum Schluss –, sind der verlängerte Arm der notleidenden Familien in diesem Parlament.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Oh, mein Gott!)

Wir sind die einzige Stimme für Freiheit und Demokratie in diesem Hause.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Von Ihnen will niemand vertreten werden! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aber nächstes Mal reden wir zum Thema! – Martin Reichardt [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Das haben Sie doch selbst gestern die ganze Zeit nicht gemacht! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Da haben nicht mal die eigenen Leute geklatscht! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Selten so ein Thema verfehlt!)

Nächster Redner ist der Kollege Maik Beermann, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7486784
Wahlperiode 19
Sitzung 196
Tagesordnungspunkt Elterngeld und Elternzeit
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