27.11.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 196 / Tagesordnungspunkt 25

Petra Pau - Verbraucherschutz im Inkassorecht

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Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24735, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/20348 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 b. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 19/24735 fort.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der FDP auf Drucksache 19/20345 mit dem Titel „Inkassokosten senken, Schuldenfallen vermeiden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen.

Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 25 b. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/20547 mit dem Titel „Inkassounwesen beenden – Gesetzliche Maximalkosten einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6009 mit dem Titel „Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24735, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. – Wie hat sich jetzt bitte Die Linke verhalten?

– Aha. – Also dann stellen wir das noch einmal fest: Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke; die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion haben sich enthalten, und die Grünen haben dagegengestimmt. – Beim nächsten Mal bitte ich die Fraktion Die Linke, gleich mitabzustimmen.

– Ja, aber bitte nicht nur stellvertretend die Parlamentarische Geschäftsführerin. Dann ist es ein bisschen schwierig, das Abstimmungsverhalten festzustellen. Ich bitte also die Fraktion Die Linke, hier mitzutun.

Zusatzpunkt 14. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches – Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11238, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8276 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7486998
Wahlperiode 19
Sitzung 196
Tagesordnungspunkt Verbraucherschutz im Inkassorecht
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