Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24740 den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/23484 und 19/24229 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/24745. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Die FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 26 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 19/24740 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/23153 mit dem Titel „Aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches weiter zurückstellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22807, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/16884 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Wer stimmt dagegen? – Die FDP und Bündnis 90/Die Grünen. – Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.