27.11.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 196 / Tagesordnungspunkt 27

Bernd BaumannAfD - Bekämpfung von Rassismus

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür. CDU und Grüne machen sich füreinander hübsch.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Wir sind hübsch!)

Auch die Kanzlerkandidaten der CDU flirten schon auf offener Bühne mit Habeck und Co.

Aber wofür stehen die Grünen? Sie wollen nicht nur offene Grenzen – jeder kann kommen und gleich deutscher Staatsbürger werden –, heute legen sie einen Plan vor, wie sie Deutschland insgesamt umbauen wollen, und dann mithilfe der CDU. Die Einwanderung soll unser Land grundlegend verändern. Deutschland, wie wir es kennen, soll noch schneller abgeschafft werden; das müssen wir verhindern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Yvonne Magwas [CDU/CSU])

Schon der erste Satz der Grünen: eine Frechheit. Sie behaupten, Rassismus und Menschenfeindlichkeit seien in der deutschen Gesellschaft zutiefst verwurzelt. – Allein das ist doch schon Unsinn.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kein Land der Welt nimmt so viele Migranten auf. Kein Land der Welt teilt mit so vielen Fremden so freigiebig seinen Sozialstaat. Meine Damen und Herren, in kein anderes Land der Welt sehnen sich die Menschen so sehr und drängen hinein. Ihr kalter Rassismusvorwurf an die Deutschen ist eine infame Lüge. Wie sehr müssen Sie dieses Land und seine Menschen hassen, meine Damen und Herren?

(Beifall bei der AfD)

Diese bösartige Verdammung der Deutschen dient aber einem Zweck: Die Grünen planen, unsere vertraute Heimat in eine anonyme Weltgesellschaft umzubauen

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sagen Sie schon das rassistische, rechtsextreme Wort!)

mit maximaler Vielfalt. Damit weitere Masseneinwanderung rigoros durchgesetzt werden kann, soll das ganze Land, laut Antrag der Grünen, überzogen werden mit einem dichten Netzwerk von Antirassismus-, Melde- und Kontrollstellen. Auch alle Polizisten sollen gegen Rassismus permanent überwacht werden. Eine Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll künftig als oberste Bundesbehörde die Deutschen auf Linie bringen. Ein neues Partizipationsgesetz soll erzwingen, dass in allen Behörden feste Migrantenquoten gelten, also Einstellung nicht nach Leistung, sondern nach Hautfarbe. Das ist noch schlimmer als die Frauenquote, meine Damen und Herren. Wie weit kann man den Wahnsinn denn überhaupt noch steigern?

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Und das ist noch nicht alles. Dazu kommen antirassistische Seminare für alle Lehrer, verpflichtende rassismuskritische Schulungen für alle Bundesbeamten. Jeder, der kritisiert, ist ausdrücklich Rassist oder Menschenfeind. Gegen solche Abweichler soll der Verfassungsschutz in Stellung gebracht werden, dafür soll er auf- und umgerüstet werden.

Das Ziel der Grünen ist letztlich eine neue Art von Erziehungsstaat, Umerziehungsstaat. Wie prahlte Grünenchefin Baerbock jüngst? „ Wir können Wunder bewirken.“ – Das glaube ich auch.

(Siegbert Droese [AfD]: Zu viel geraucht!)

Wundern werden sich die CDU-Wähler nach der Wahl, wenn sie sehen, wem sie da zur Macht verholfen haben:

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie aber Angst vor uns haben, Herr Baumann!)

nach außen hin friedensbewegte Naturfreunde und Klimaschützer, im Kern aber die alten Linksextremisten und radikalen Deutschlandabschaffer.

(Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war heute eine schwache Rede, Herr Baumann! Ganz, ganz schwach auf der Brust! Das war eine peinliche Rede! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie aber Angst vor uns haben! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Ihnen das nicht peinlich ist! – Gegenruf des Abg. Siegbert Droese [AfD]: Frau Roth, genau ins Schwarze getroffen bei Ihnen!)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Baumann. – Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7487014
Wahlperiode 19
Sitzung 196
Tagesordnungspunkt Bekämpfung von Rassismus
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