Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antirassismus ist derjenige Missstand, für dessen Bekämpfung er sich hält. Zu keinem anderen Urteil kann man gelangen, wenn man die heutige Debatte hier verfolgt und die geradezu hysterischen und jedenfalls heuchlerischen Vorlagen der Grünen und Linken zum Antirassismus liest.

(Zuruf von der AfD: Sehr richtig, Herr Kollege!)

Ein „friedliches und chancengerechtes Zusammenleben“ wollen Sie erreichen. In Wahrheit spalten Sie doch die Gesellschaft

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt der Richtige!)

in die angeblich bösen rassistischen Einheimischen und die angeblich nur guten unterdrückten Migranten und Minderheiten.

(Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie nicht richtig zugehört?)

Dieses simple Schwarz-Weiß-Denken ist nicht getragen von Menschenliebe, wie Sie sich selbst und der Öffentlichkeit vormachen, sondern von einem tiefsitzenden antideutschen Ressentiment und von kulturellem Selbsthass. Die ethnischen Bruchlinien, deren Existenz Sie leugnen, vertiefen Sie in Wahrheit eben damit immer mehr.

(Beifall bei der AfD)

Die Folgen Ihres Rassismuswahns erleben wir doch schon. Die von Ihnen regelmäßig als rassistisch denunzierte Polizei wird angepöbelt, bespuckt, tätlich angegriffen. Kriminelle migrantische Jugendbanden und Linksextremisten verlieren jeden Respekt vor ihr und fühlen sich legitimiert von Ihnen. Bürger trauen sich kein Wort mehr dazu zu sagen, weil sie sich dann von der herrschenden Ideologie als rassistisch und menschenfeindlich denunziert sehen.

(Beifall bei der AfD)

Dass Sie die offen gewalttätige und aggressiv antiweiße Black-Lives-Matter-Bewegung, die übrigens auch Schwarze massiv geschädigt hat, mehrfach positiv erwähnen, spricht Bände und zeigt Ihre linksradikale Gesinnung.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der französisch-jüdische Philosoph Alain Finkielkraut hat die Ideologie des Antirassismus als den „Kommunismus des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja genau!)

Diese Ideologie strebe unter dem Deckmantel der Gleichheit nach der Zerstörung der europäischen Zivilisation. Den Beweis sehen wir auf den Straßen der USA und in erschreckendem Ausmaß auch schon hierzulande.

(Beifall bei der AfD)

Es ist ja interessant, dass der Rassismus nichtweißer Akteure, allen voran der arabisch-islamische Antisemitismus, von der antirassistischen Ideologie vollständig ausgeblendet wird.

(Stefan Keuter [AfD]: Hört! Hört!)

Kein Wort davon auch in Ihren Anträgen! Sie liefern die ideologische Legitimation für eine Migrationspolitik, die massenweise waschechte Antisemiten ins Land holt. Die Juden sind die ersten Opfer Ihres Antirassismus. Ihre Reden gegen den Antisemitismus sind daher pure Heuchelei.

(Beifall bei der AfD)

Zugleich wollen Sie jetzt das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz tilgen, nach dem Motto: Rassismus ohne Rassen. Wie das Geschlecht in der Genderideologie sollen auch alle sonstigen naturgegebenen Unterschiede zwischen den Menschen nur noch eine böswillige gesellschaftliche Konstruktion sein.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Stuss!)

Ob der Begriff „Rasse“ heute noch angemessen ist, darüber kann man zweifellos diskutieren. Aber es ist doch nicht bereits das Sehen und Benennen von natürlichen Unterschieden rassistisch; rassistisch ist, einen Überlegenheitsanspruch, eine Unterdrückung daraus abzuleiten. Zu diesem sachgerechten Rassismusbegriff müssen wir zurückkehren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Es ist ja schon gesagt worden: Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich vor dem Hintergrund der Nazibarbarei gegen jede Diskriminierung gewandt. Und das waren gewiss bessere Demokraten als Sie.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

Ihr Weltbild wird tagtäglich widerlegt. Wenn Deutschland so rassistisch ist, wie Sie behaupten, wieso gibt es dann Hunderttausende Migranten, die hier Einlass begehren und den Schleppern Tausende Dollar dafür bezahlen? In Wahrheit leben wir doch in dem am wenigsten rassistischen Deutschland aller Zeiten. Das zeigen auch die vielen gut integrierten Zuwanderer.

(Marianne Schieder [SPD]: Gefällt Ihnen nicht, oder?)

Das ist der reale Kontrast zu Ihrer grotesken Gespensterseherei.

(Beifall bei der AfD)

Die Regierung ist aber leider keinen Deut besser als die Linksradikalen in diesem Haus. Während ringsum die Islamisten Köpfe abschneiden und Linksextremisten ganze Straßenzüge verwüsten, hat das Kabinett vorgestern einen Maßnahmenkatalog gegen Rassismus beschlossen

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist aber absurd, dieser Vergleich! Völlig absurd!)

und eine weitere Milliarde im Kampf gegen rechts, unter anderem für die „Stasi-Antonio-Stiftung“, für die Antifa. Das ist ein regelrechtes Umerziehungsprogramm für die Bevölkerung.

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Sie – ich komme zum Schluss – das Klima in diesem Land wirklich entgiften wollen, dann stoppen Sie den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, stoppen Sie auch dieses Programm,

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir stoppen Sie und sonst gar nichts!)

und kümmern Sie sich um die wirklichen Probleme in diesem Land.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)