Tagesordnungspunkte 27 a, 27 b, 27 d und 27 e. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/24636, 19/24434, 19/20628 und 19/24654 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann wird verfahren wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 27 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/24431 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses der Überweisungsvorschlag angenommen.