Wolfgang Kubicki - Bürgerinitiative "Minority SafePack"
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der Bürgerinitiative „Minority SafePack“
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Der Platzwechsel hat stattgefunden.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der schleswig-holsteinischen Kollegin Petra Nicolaisen, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
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Data
| Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Retrieved from | http://dbtg.tv/fvid/7487027 |
| Electoral Period | 19 |
| Session | 196 |
| Agenda Item | Bürgerinitiative "Minority SafePack" |
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EU-Kommission
EU-Kommission
Europäische Kommission
Die Europäische Kommission, kurz EU-Kommission, ist ein supranationales Organ der Europäischen Union (EU). Im politischen System der EU nimmt sie vor allem Aufgaben der Exekutive wahr und entspricht damit der Regierung in staatlichen Systemen. Sie hat jedoch noch weitere Funktionen: So überwacht sie als „Hüterin der Verträge“ etwa die Einhaltung des Europarechts durch die EU-Mitgliedstaaten und kann gegebenenfalls Klage gegen einen EU-Staat beim Europäischen Gerichtshof erheben. Zudem hat sie, bis auf einige in den EU-Verträgen genannte Fälle, das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren.
Luise Amtsberg
Luise AmtsbergDIE GRÜNEN
Luise Amtsberg ist eine deutsche Politikerin. Seit 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit dem 5. Januar 2022 ist sie die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Zudem war sie von 2009 bis 2012 Mitglied des Landtages in Schleswig-Holstein.
Margarete Bause
Margarete Bause
Margarete Bause ist eine deutsche Politikerin und Soziologin. Sie zog erstmals 1986 in den Bayerischen Landtag ein und war von ihrem Wiedereinzug 2003 an bis 2017 Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion Bayern. Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag wurde Bause am 24. September 2017 über die Bayerische Landesliste der Grünen in den Bundestag gewählt. Im 19. Deutschen Bundestag war sie Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Grünen Bundestagsfraktion.
EU-Kommission
Europäische Kommission
Die Europäische Kommission, kurz EU-Kommission, ist ein supranationales Organ der Europäischen Union (EU). Im politischen System der EU nimmt sie vor allem Aufgaben der Exekutive wahr und entspricht damit der Regierung in staatlichen Systemen. Sie hat jedoch noch weitere Funktionen: So überwacht sie als „Hüterin der Verträge“ etwa die Einhaltung des Europarechts durch die EU-Mitgliedstaaten und kann gegebenenfalls Klage gegen einen EU-Staat beim Europäischen Gerichtshof erheben. Zudem hat sie, bis auf einige in den EU-Verträgen genannte Fälle, das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren.
Luise AmtsbergDIE GRÜNEN
Luise Amtsberg ist eine deutsche Politikerin. Seit 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit dem 5. Januar 2022 ist sie die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Zudem war sie von 2009 bis 2012 Mitglied des Landtages in Schleswig-Holstein.
Margarete Bause
Margarete Bause ist eine deutsche Politikerin und Soziologin. Sie zog erstmals 1986 in den Bayerischen Landtag ein und war von ihrem Wiedereinzug 2003 an bis 2017 Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion Bayern. Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag wurde Bause am 24. September 2017 über die Bayerische Landesliste der Grünen in den Bundestag gewählt. Im 19. Deutschen Bundestag war sie Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Grünen Bundestagsfraktion.
