27.11.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 196 / Tagesordnungspunkt 28

Wolfgang Kubicki - Bürgerinitiative "Minority SafePack"

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Tagesordnungspunkt 28 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/24644 mit dem Titel „Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der Bürgerinitiative ‚Minority SafePackʼ“. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Niemand dagegen. Niemand enthält sich. Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/24637 mit dem Titel „Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative ‚Minority SafePackʼ“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7487036
Wahlperiode 19
Sitzung 196
Tagesordnungspunkt Bürgerinitiative "Minority SafePack"
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