Wolfgang Kubicki - Bürgerinitiative "Minority SafePack"
Tagesordnungspunkt 28 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/24644 mit dem Titel „Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der Bürgerinitiative ‚Minority SafePackʼ“. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Niemand dagegen. Niemand enthält sich. Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 28 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/24637 mit dem Titel „Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative ‚Minority SafePackʼ“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7487036 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 196 |
Tagesordnungspunkt | Bürgerinitiative "Minority SafePack" |