Cansel KızıltepeSPD - Reform der Wirtschaftsprüfung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu den notwendigen Reformen im Bereich der Wirtschaftsprüfung komme, möchte ich gerne noch etwas zum gestrigen Auftritt der Wirtschaftsprüfer im Untersuchungsausschuss sagen. Es war wie ein Schweigekloster. Ein Schweigekartell zog stundenlang durch den Ausschusssaal.
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Meinen Sie den Herrn Geschonneck?)
– Alle außer ihn. Die Wirtschaftsprüfer!
(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Weil Sie „die Wirtschaftsprüfer“ sagen! – Gegenruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Er ist ja kein Wirtschaftsprüfer! Der Einzige, der keiner ist! – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Ist ja keiner!)
Eines will ich ganz deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Gerade jetzt, nach diesem größten bandenmäßigen Bilanzbetrug, der unserem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv geschadet hat, ist nicht eine Zeit der radikalen Stille angezeigt.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN)
Wir haben Vertreter von EY gesehen, die versucht haben, sich aus ihrer Verantwortung herauszuwinden. Das waren Wirtschaftsprüfer, die für eine der größten Wirtschaftsprüferkanzleien auf der Welt arbeiten. Ihr Motto „Building a better world“ schien ihnen eine Nachricht von einem anderen Stern zu sein. Statt aufzuklären, wie man Scheingeld testieren konnte, versteckt sich EY hinter fadenscheinigen Argumenten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit schadet EY nicht nur sich selbst, sondern dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer insgesamt.
Ja, die meisten Wirtschaftsprüfer gehen ihrem Beruf äußerst akribisch nach. Sie prüfen gewissenhaft die Bücher von Tausenden Unternehmen. Weil der Kollege Ebbing hier gesagt hat, es sei nicht Auftrag der Wirtschaftsprüfung, Betrug aufzuklären, muss man, meine ich, auch wissen: Wirtschaftsprüfung ist in diesem Land ein öffentlicher Auftrag. Auf ihr Urteil verlassen sich die Anleger, die Mitarbeiter, die Behörden und die Öffentlichkeit. – Der Fall Wirecard hat dieses Vertrauen massiv zerstört, und deswegen müssen wir die Wirtschaftsprüfung reformieren.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Solange Prüfer und Prüfling jahrzehntelang gemeinsam in einen Jacuzzi steigen, können wir nicht von Prüfung sprechen, und deshalb müssen und werden wir die Rotationspflicht verschärfen.
Auch die Haftungsgrenze von 4 Millionen Euro, die es im Moment gibt, muss fallen. Es kann nämlich nicht sein, dass in diesem Land Hebammen unbegrenzt haften, während Wirtschafsprüfer sich auf ihren Haftungsprivilegien ausruhen können.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN])
Und im Entwurf des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes stehen genau diese Maßnahmen alle schon drin. Aber das reicht noch nicht.
Auch bei der APAS, der Abschlussprüferaufsichtsstelle, müssen wir ran, müssen wir nachschärfen. Die Rechtsaufsicht hat hier komplett versagt; eine Fachaufsicht gab es in diesem Bereich gar nicht. Eine Behörde, die wie die APAS frei fungiert – hier hätte man eigentlich den Betrug erkennen und nachverfolgen sollen –, braucht kein Mensch. Und damit die APAS kein Buddy-Verein der Big Four bleibt, brauchen wir die Fachaufsicht durch das Bundeswirtschaftsministerium, und das werden wir auch angehen.
(Beifall bei der SPD)
Herr Altmaier – er ist heute nicht da – wollte in der Ressortabstimmung diese Punkte leider nicht. Ich bin aber zuversichtlich, dass die neuen Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss zur Einsicht beitragen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, anfangen sollten wir damit, dass EY keine weiteren öffentlichen Aufträge erhält, –
Achten Sie bitte auf die Zeit.
– bevor sie nicht umfangreich zur Aufklärung beigetragen haben. Wir wollen eine Wirtschafsprüferreform, die die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfung schärft. Das wollen wir nicht auf die lange Bank schieben und dabei totdiskutieren, sondern das wollen wir so bald wie möglich.
Danke.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7487057 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 196 |
Tagesordnungspunkt | Reform der Wirtschaftsprüfung |