Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD sieht sich in vielen Politikfeldern in die Rolle der Fundamentalopposition gedrängt. Tatsächlich sind wir aber eine Rationalopposition.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das wüsste ich!)

Das beinhaltet den Vorwurf, die Regierung sei weit von Rationalität, von Vernunft und von Berechenbarkeit abgewichen.

(Beifall bei der AfD)

Ja, das ist so. So ist es im Umwelthaushalt, und so ist es auch bei den dramatischen Wendeentscheidungen der Kanzlerin Angela Merkel.

Aber nicht nur die Wendeentscheidungen der Kanzlerin sind von großer Bedeutung und haben äußerst schwerwiegende Konsequenzen. Nein, es gibt kleine, symbolische Gesten. Sie sagen mehr als viele, geschwurbelte Worte. Eine solche Geste war etwa die Fahnenentsorgung durch Kanzlerin Merkel am Tag des Wahlsieges. Mehrere hochrangige Persönlichkeiten stehen auf der Bühne, ein nichtsahnender Generalsekretär will seine rührend reine Freude über den Wahlsieg mit dem Schwenken einer kleinen Deutschlandflagge zum Ausdruck bringen.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Kollege Hohmann, wir reden hier über Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema!)

– Entsorgung einer Deutschlandflagge, Herr Kollege! – Mit zielgerichteter Schnelligkeit entreißt die Kanzlerin dem verdatterten Generalsekretär die kleine Fahne und entsorgt sie. In keinem anderen Land der Welt ist solch ein Vorgang vorstellbar, meine Damen und Herren, –

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege, kommen Sie zum Thema.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– jedenfalls nicht ohne unverzüglichen Rücktritt der Täterin oder des Täters.

Was besagt diese Symbolik?

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mannomann! Was für eine rechtsradikale Rede wieder!)

Sie ist die Grundhaltung der Merkel’schen Politik.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben den Umwelthaushalt!)

Ich komme hier auf die Wenden der Kanzlerin zurück: Wehrpflicht, Atomausstieg, Euro-Krise, Flüchtlingskrise, Ehe für alle. Da mussten die Unionsmitglieder schon sehen, wie sie hinterherkamen – und nicht nur sie.

(Carsten Träger [SPD]: Ich glaube, ich bin in der falschen Veranstaltung! – Ulli Nissen [SPD]: Zu welchem Tagesordnungspunkt wollen Sie eigentlich reden? – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher Tagesordnungspunkt? Wir sind hier nicht bei YouTube, sondern im Bundestag!)

Welches Grundmuster lag diesen Wendeentscheidungen zugrunde? Sie kamen überraschend, unvorbereitet und zum Nachteil von Deutschland.

Der Nachteil für Deutschland zeigt sich auch in diesem Einzelplan.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: In welchem?)

Dieser Haushalt

(Ulli Nissen [SPD]: Welcher denn? Bei welchem Thema sind Sie denn?)

ist Ausdruck der Klimaideologie.

(Ulli Nissen [SPD]: Oh! Oh!)

Damit Sie mich nicht bewusst falsch verstehen und unter die sogenannten Klimaleugner einordnen:

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Sogenannten“ sagt schon alles!)

Selbstverständlich lässt sich eine moderate Erwärmung in den letzten Jahrzehnten beobachten.

(Ulli Nissen [SPD]: Ah! Hört! Hört!)

Sie kann und soll nicht wegdiskutiert werden,

(Ulli Nissen [SPD]: Erstaunlich!)

aber das Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung kann daran, so auch der Bundesrechnungshof, nichts ändern.

(Beifall bei der AfD)

Die horrenden Klimasummen gehören stattdessen in den Umweltschutz und in den Naturschutz, Frau Ministerin. Wir müssen unsere Umwelt hier vor Ort, in Deutschland, in unserer Heimat, auf diese Warmzeit gestaltend vorbereiten. Hierfür muss das Geld ausgegeben werden.

(Beifall bei der AfD)

Mehr als die Hälfte der Programmausgaben fließt also in den Klimaschutz. Für den Klimaschutz inklusive Energie- und Klimafonds sind 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Weit abgeschlagen dahinter rangieren die Ausgaben für Umweltschutz mit 237 Millionen Euro und für Naturschutz in Höhe von 166 Millionen Euro. Umwelt- und Naturschutz machen also nur rund 10 Prozent der Ihnen, Frau Ministerin, zur Verfügung stehenden Mittel aus. Ich sage Ihnen, Frau Ministerin: Kümmern Sie sich um Deutschlands Wälder, Fluren und die Gewässer und nicht um heiße Luft, die angeblich zu viel CO

(Beifall bei der AfD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Na ja, die Rede enthält aber auch viel heiße Luft!)

Zur gegenwärtigen Gesamtproblematik noch eine abschließende Bemerkung;

(Ulli Nissen [SPD]: „Abschließend“ ist schön!)

sie stammt aus dem Buch der Psalmen, genauer gesagt, aus Psalm 90.

(Zuruf von der LINKEN: Sind wir hier in der Kirche, oder was?)

Dort heißt es in der ausdrucksstarken Lutherübersetzung: „Herr, lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen, auf dass wir klug werden.“ Klug werden und klug handeln: Das wünsche ich uns allen.

(Ulli Nissen [SPD]: Klug wird Martin nicht mehr!)

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Hohmann, bitte die Mund-Nase-Bedeckung aufsetzen! – Sehr gut.

Das Wort hat die Bundesministerin. Frau Ministerin, bitte schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)