Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, es ist allen klar, dass die aktuelle Krise uns alle herausfordert – alle Menschen weltweit und natürlich auch in Deutschland. Was wir jetzt mehr denn je brauchen, ist wirklich aktives Handeln einer Regierung – so wie die Bundesregierung es tut. Das tun wir im internationalen Konzert. Es passt ganz wunderbar, dass mit einem Präsidenten Joe Biden internationale Zusammenarbeit und engagierter Klimaschutz wieder in das Weiße Haus zurückkehren werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der LINKEN: Sind Sie sicher?)

Damit kehrt auch die Chance zurück, dass sich bald wieder die ganze Welt dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet fühlt.

Donald Trump hat den Kampf gegen den Klimawandel nicht aufhalten können. Keine seiner Reden, kein Tweet haben verhindern können, dass auch in den USA die erneuerbaren Energien die Kohle beim Energieverbrauch überholt haben. Auch die hier im Parlament, die immer noch meinen: „Den menschengemachten Klimawandel gibt es nicht“, werden uns nicht daran hindern, dass wir CO

(Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Ich denke, der ist schon da!)

Meine Damen und Herren, weltweit verpflichten sich immer mehr Länder, klimaneutral zu werden – so wie wir das getan haben. Und auch die EU und die Bundesregierung treiben den Wandel aus dem fossilen Energiezeitalter in das erneuerbare voran. Wir nutzen unsere Konjunkturprogramme, um gestärkt aus der Krise zu kommen. Das war bei anderen Krisen auch schon mal anders. Deswegen, finde ich, ist es eine großartige Leistung, dass wir das Management raus aus der Krise mit den Klimaschutzverbänden gemeinsam gestalten.

Mit dem Einzelplan 16 kann die Umweltpolitik jetzt so handeln, wie es von ihr erwartet wird. Dafür stehen 2021 als Ergebnis der Beratungen hier im Parlament rund 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Dank Ihrer aller Unterstützung investieren wir noch stärker als bisher in den Kampf gegen den Meeresmüll, in das Bundesprogramm Biologische Vielfalt und in das Renaturierungsprogramm „Blaues Band Deutschland“.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU])

Aber wir handeln auch da, wo es von der Umweltpolitik nicht unbedingt erwartet wird – auch das will ich hier nennen –: Wir unterstützen die weitere Entwicklung der Elektromobilität, zum Beispiel soziale Dienste beim Umstieg auf eine Elektroflotte mit dem schönen Programm „Sozial & Mobil“. Wir unterstützen die chemische Industrie, die große Mengen an erneuerbarem Strom, Wärme und Grünem Wasserstoff benötigt. Wir haben jetzt die eigene Plattform Chemistry4Climate gegründet. Wir unterstützen die Zement- und Kalkindustrie dabei, die Kreislaufführung von CO

Wir unterstützen die Stahlindustrie bei der Umstellung auf Grünen Wasserstoff. Ich durfte gerade erst letzte Woche einen ersten Förderbescheid an ein Stahlwerk in Salzgitter übergeben, das künftig den ersten CO

Man sieht an diesem Stahlwerk in Salzgitter, dass es da zu einer wirklichen Zeitenwende kommt, dass wir zukunftsträchtige Technologien fördern, dass wir zeigen, welch innovatives Potenzial wir in der Industrie in der Bundesrepublik haben und wie die Schaffung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen vorangeht. Wir reden eben nicht nur von Transformation, wir unterstützen ganz konkret die Unternehmen und die Industrie dabei, ihre Produktionsprozesse klimaneutral zu machen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU])

Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hoffmann, FDP-Fraktion?

Gerne.

Vielen Dank.

Frau Ministerin, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade über Förderung von Elektromobilität gesprochen. In Baden-Württemberg haben wir eine – das betrifft die Monate September, Oktober, November, Dezember – E-Mobilitätsförderung. Sie können für ein Auto einen Leasingvertrag über drei Jahre abschließen und bekommen im Endeffekt noch Geld zurück. Das Auto ist sozusagen drei Jahre für Sie kostenlos, und Sie bekommen noch 800 Euro zurück. Halten Sie das für richtig?

Verehrter Abgeordneter! Erst mal herzlichen Dank für die Frage. – Ich habe hier gerade von meinem Programm „Sozial & Mobil“ gesprochen. Dieses Programm ist absolut notwendig und wichtig. Gerade die Pflegedienste, die sozialen Dienste haben ja oft kurze Wege in den Gemeinden, in den Städten zurückzulegen. Sie darin zu unterstützen, dass sie sich Elektrofahrzeuge anschaffen können, ist sehr sinnvoll. Es ist im Pflegesatz nämlich normalerweise nicht vorgesehen, dass solche Autos angeschafft werden, dass Ladesäulen aufgebaut werden. Wir werden die Elektromobilität aber nur nach vorne bringen, wenn wir sie am Anfang wirklich fördern und unterstützen. Man sieht doch, dass wir in 2020 eine Zeitenwende eingeläutet haben: Die Elektromobilität kommt nach vorne, es werden mehr E-Autos angemeldet. Das ist genau der richtige Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Das gibt mir die Gelegenheit, zu sagen, dass wir hier nicht nur reden, sondern dass meinem Reden ganz eindeutig auch entsprechende Taten folgen. Das sieht man übrigens am CO

Deswegen fördern wir auch die klimafreundlichen Alternativen wie das Elektroauto durch die Umweltprämie. Wir fördern moderne Heizsysteme durch ein Austauschprogramm. Wir unterstützen ganz konkret die Kommunen bei der Umstellung ihrer Busflotte. Wir schaffen Entlastung. Wir senken die EEG-Umlage.

(Karsten Hilse [AfD]: Sie senken sie nicht! Das geht nur über die Steuersätze! Einfach nur umgelagert! Die werden nicht gesenkt!)

Wir entlasten Pendlerinnen und Pendler. Wir schaffen einen Ausgleich für die Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen.

Die Mieterinnen und Mieter erwarten zudem, dass es eine faire Regelung gibt, um die CO

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, wenn wir über politische Ziele reden, die wie in der Klimapolitik im Jahre 2030 oder 2050 liegen, dann ist es ganz wichtig, dass sich alle Beteiligten darauf verlassen können, dass sie verlässlich planen können. Das haben wir mit dem Atomausstieg und dem Kohleausstieg geschafft.

(Andreas Bleck [AfD]: Das Gegenteil ist doch richtig, Frau Ministerin! Das Gegenteil ist richtig!)

Das schaffen wir jetzt mit den Mitteln für die Strukturstärkung in den Kohleregionen. Das erreichen wir mit dem Klimapaket, mit dem Klimaschutzgesetz. Das schaffen wir, weil wir Wirtschaft und Gesellschaft im Transformationsprozess unterstützen und weil wir die klimafreundlichen Alternativen stärken.

Das Klimapaket schafft hier eindeutig Klarheit, welche Investitionen sich künftig rechnen. Das wird übrigens in der Wirtschaft genau verstanden.

(Karsten Hilse [AfD]: Ja, die gehen einfach weg! Die gehen einfach weg ins Ausland! Das haben sie verstanden! Das ist richtig!)

Wenn zum Beispiel Allianz Global Investors von seinen Unternehmensbeteiligungen verlangt, sich nachhaltig aufzustellen, oder wenn große Autohersteller zunehmend auf Elektromobilität setzen, dann sind das genau die Weichenstellungen,

(Andreas Bleck [AfD]: Planwirtschaft nennt man das!)

die wir hier gemeinsam auslösen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Noch kraftvoller geht das natürlich, wenn wir das in Deutschland nicht alleine machen, sondern mit unseren europäischen Nachbarinnen und Nachbarn. Deswegen ist es so wichtig, dass der Europäische Rat übermorgen eine mutige Entscheidung zum Klimaziel für 2030 trifft.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, der Einzelplan 16 macht Hoffnung. Er schafft Verlässlichkeit und ist die Grundlage für gute Umweltpolitik. Ich möchte mich noch mal ausdrücklich bei den Obleuten bedanken, bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern, die alle diesen guten Haushalt überhaupt erst möglich gemacht haben. Ganz, ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Ministerin Schulze. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Ihnen, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)