09.12.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 198 / Tagesordnungspunkt I.9

Klaus ErnstDIE LINKE - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

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Herr Brinkhaus, ich möchte kurz auf Sie eingehen; Sie haben ja leider meine Frage nicht zugelassen. Sie sprechen vom Zusammenhalt der Gesellschaft, lehnen aber gleichzeitig Steuererhöhungen – und ich sage es ganz bewusst – für die Reichen, für die Krisengewinnler ab und fordern ein anderes Konzept für die Unternehmensteuern, die gesenkt werden sollen; ähnlich heute früh Herr Merz im Rundfunk. Wie wollen Sie das eigentlich mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft in Einklang bringen?

Sie wollen letztendlich ein Konzept, wenn Sie sagen: Auch in dieser Generation muss das, was wir jetzt ausgeben, womit wir jetzt retten, ausgeglichen werden – richtigerweise. Ja, dann muss das bitte schön von anderen erbracht werden. Dann muss das Geld von woandersher kommen als von denen, die jetzt gewinnen, und von denen, die vorher gewonnen haben, nämlich die Unternehmen. Bitte! Mit so einem Konzept werden wir den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht fördern. Mit so einem Konzept bereiten Sie eigentlich den Klassenkampf in den nächsten Jahren vor. Da geht es um Sozialleistungen, da geht es um Steuererhöhungen für die Kleinen, und da geht es darum, dass die Kleinen den Reichen helfen sollen, weil es denen dann angeblich schlecht geht, wenn man ihnen nicht hilft.

Das ist eine Politik, die hat mit Zusammenhalt der Gesellschaft, Herr Brinkhaus, überhaupt nichts zu tun. Wenn wir gemeinsam aus dieser Krise rauskommen sollen, dann müssen die starken Schultern jetzt auch zur Verantwortung gezogen werden. Wir brauchen jetzt Steuererhöhungen für die, die beteiligt werden müssen an der Finanzierung der Mittel zur Bewältigung dieser Krise. Wenn Sie das ablehnen, spalten Sie die Gesellschaft, Herr Brinkhaus.

(Beifall bei der LINKEN – Christian Lindner [FDP]: So ein Quatsch!)

Vielen Dank. – Das Wort geht an Sebastian Münzenmaier von der AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/cvid/7489030
Wahlperiode 19
Sitzung 198
Tagesordnungspunkt Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
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