Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Dobrindt! Leider haben Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen. – Ich bitte Sie erstens, keine Falschbehauptung hier im Plenum über unsere grüne Beschlusslage aufzustellen. Wenn Sie das mitgekriegt hätten, hätten Sie gemerkt, dass wir konkret gesagt haben: Wir wollen die Schuldenbremse nicht abschaffen, sondern sie reformieren und weiterentwickeln,

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Abschaffen!)

um Nettoinvestitionen zukünftig über Kredite zu finanzieren. In Zeiten von negativen Zinsen macht das bei der großen Transformation in Bezug auf die Klimakrise und Digitalisierung Sinn.

Zweitens haben Sie gesagt, dass Deutschland Exportweltmeister sein sollte, und haben kritisiert, dass Überschüsse und Defizite bei der Leistungsbilanz in Europa ausgeglichen werden sollten. Das ist heute schon europäisches Recht.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Ich weise Sie darauf hin: Es mag ja Fälle geben, in denen Ihnen das europäische Recht egal ist, so wie bei der Pkw-Maut. – Uns ist das europäische Recht eben nicht egal. Wir wollen, dass wir aus der Finanzkrise lernen. Wir wollen eben konkret, dass man die Finanzsysteme und die Wirtschaft in Europa stabilisiert.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das ist aber ein sehr langer Beitrag! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Drei Minuten!)

Dazu gehört auch, dass man guckt, dass die Wirtschafts- und Währungsunion im Gleichgewicht ist – sowohl bei Staatshaushalten als auch bei der Frage von Leistungsbilanzen. Deswegen gibt es das europäische Recht, und wir wollen, dass Deutschland dieses europäische Recht auch einhält.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Keine Antwort vorgesehen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, weil man nicht zum Europarecht steht! – Karsten Hilse [AfD]: Wollen Sie nicht antworten, Herr Dobrindt? – Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU] schüttelt den Kopf)

Frau Beatrix von Storch von der AfD-Fraktion hat das Wort.

(Beifall bei der AfD)