Hochverehrtes Präsidium! Great Reset – schönes Wort –: Wenn wir so etwas bräuchten, dann bestimmt hier im Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Diese häufig unfähig und irrational handelnde Bundesregierung wird seit Jahren maßgeblich dadurch gestützt, dass sie sich den gesamten Kultur- und Medienbereich politisch dienstbar gemacht hat.

(Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach!)

Die demokratisch notwendige Staatsferne der Medien – ganz großes Fragezeichen!

Diese Regierung gibt sich alle Mühe, die Medien politisch gewogen zu halten und zu instrumentalisieren, auch durch umfängliche Alimentierung derselben – natürlich mit Steuermitteln. Ich erinnere hier nur an die 220 Millionen Euro Förderung für Printmedien zur sogenannten digitalen Ertüchtigung. Aber das gehört ja eigentlich gar nicht in dieses Ressort, sondern in das Wirtschaftsressort. Wie gesagt: Man scheut ja keine Mühe und auch nicht die Mühe der Vernebelung und der Verdeckung.

(Ulli Nissen [SPD]: Da sind Sie gut!)

Zur Rechtfertigung und zur Verschleierung dieses Vorgangs benutzt man dann konstant das Märchen von der angeblichen Qualität und der scheinbaren Kompetenz der sich selbst so nennenden Haltungsjournalisten. Sie stilisieren diese Haltungsjournalisten des medialen Komplexes dann auch noch zu Garanten unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung hoch.

Ihr jetzt erfolgreich installiertes Sonderrechtsregime im Covid-19-Chaos und die unverhältnismäßigen Maßnahmen und die Berichterstattung darüber sind der Beweis.

(Beifall bei der AfD)

Die alternativen Medien, also die nicht zu dienstbeflissenen Lobhudlern der politischen Macht gemachten Medien, werden regierungsseitig ignoriert – ich könnte Ihnen jetzt eine Reihe von alternativen Medien nennen –

(Ulli Nissen [SPD]: Das können Sie gerne sein lassen!)

wie auch Journalisten, die kritisch hinterfragen und zweifelnde Stimmen zu Wort kommen lassen und das regierungsgenehme Framing der etablierten Medien durchbrechen.

(Lachen der Abg. Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dass sich die etablierten Medien mehrheitlich längst im grün-rot-linken ökosozialistischen Spektrum heimisch fühlen, wissen wir nicht erst seit der jüngsten Umfrage unter ARD-Volontären. Sie verzeihen mir jetzt, dass ich „Volontäre“ nicht gegendert habe;

(Ulli Nissen [SPD]: Nein, verzeihen wir nicht!)

ich habe einfach Schwierigkeiten damit.

(Beifall bei der AfD)

Wirklichkeitsnahe Berichterstattung wird durch linke Haltung ersetzt. Wahr und objektiv kann nur sein und darf nur sein, was politisch erwünscht ist und damit der Regierung dienstfertig hilft, die Bürger zu lenken.

(Zuruf der Abg. Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nicht nur die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Binnenpluralität der öffentlich-rechtlichen Medien und auch der anderen Medien geht hier immer mehr verloren. Und genau das, meine Damen und Herren, geht an die Substanz und an den Kern unserer freiheitlichen Demokratie.

(Beifall bei der AfD – Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]: Das sagt der Richtige!)

Ich frage Sie: Sind diese Medien nun der Wegweiser in die neue Normalität, in die große Transformation, der manch einer begeistert entgegenlauert? Doch ich bin sicher: Ihr herbeigewünschter Great Reset wird knallig in die Hose gehen. Und ich bin auch sicher: Ihr Ende ist nahe. Wer Augen hat, zu sehen, der sehe!

Pax vobiscum! Friede sei mit euch!

(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Ulli Nissen [SPD] und Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Wort hat die Abgeordnete Sonja Amalie Steffen von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)