09.12.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 198 / Tagesordnungspunkt I.12

Helin Evrim SommerDIE LINKE - wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Müller, es tut mir leid, aber ich muss Sie jetzt auch noch einmal loben. Unter Ihrer Regie – es ist tatsächlich so – stieg der Entwicklungsetat von knapp 9 Milliarden Euro im Jahre 2018 auf satte 12,4 Milliarden Euro für das kommende Jahr.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Bevor Sie jetzt aber vom Schulterklopfen blaue Flecken bekommen, riskieren wir einen Blick in die Zukunft; denn aus der mittelfristigen Finanzplanung ist ablesbar, dass der Entwicklungsetat ab 2022 um 3 Milliarden Euro dramatisch sinken wird. Wundern Sie sich also bitte nicht, dass wir mit einem eigenen Entschließungsantrag gegensteuern wollen – aus gutem Grund.

(Beifall bei der LINKEN)

Binnen eines Jahres stieg die Zahl der weltweit Hungernden von 690 Millionen auf 820 Millionen. Das verlangt den Ländern des Südens Unmenschliches ab. Für uns als Linksfraktion ist das eine Aufforderung zum Handeln. Erhöhen wir den Sockelbetrag des deutschen Beitrags für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen auf 450 Millionen Euro

(Beifall bei der LINKEN)

– auf 450 Millionen Euro dauerhaft –,

(Beifall bei der LINKEN)

und kommen wir damit endlich unserem Versprechen näher, 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die ärmsten Länder der Welt im Kampf gegen Hunger und extreme Armut auszugeben! Das muss es uns wert sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir stehen auch noch vor weiteren Herausforderungen. Das Covid-19-Virus hat sich ausgebreitet. Mehr als 63 Millionen Menschen haben sich angesteckt, über 1,5 Millionen coronainfizierte Menschen sind bereits gestorben. Die ärmeren Länder des Südens haben am wenigsten Widerstandskraft dagegen. Sie brauchen Unterstützung; wir können ihnen diese Unterstützung geben.

Es besteht die Chance auf einen wirksamen Impfstoff. „ Und das natürlich aus Deutschland“, mögen die Abgeordneten der AfD frohlocken. „ Mal wieder nicht nachgedacht“, sagen wir. Wir als Linksfraktion freuen uns nämlich über Ugur Sahin und Özlem Türeci. Das Ehepaar, das BioNTech gegründet hat, hat alles stehen und liegen lassen, um einen Impfstoff gegen das Covid-19-Virus zu entwickeln. Das haben sie jüngst vor der UN-Vollversammlung erklärt.

In der Vielfalt der unterschiedlichen Talente liegt die wahre Innovationskraft.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen hierhergekommen sind, tragen seit Langem dazu bei. Deutschland ist eben ein Einwanderungsland und muss es natürlich auch weiterhin bleiben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, einen Impfstoff-Nationalismus darf es bei der Pandemiebekämpfung nicht geben;

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD] und Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

denn wie Minister Müller auch hier noch einmal richtig gesagt hat: Corona besiegen wir weltweit oder eben gar nicht. – In dem Fall wäre ich natürlich lieber für weltweit. „ Global Solidarity“ statt „Germany first“!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Der nächste Redner: für Bündnis 90/Grüne der Abgeordneter Ottmar von Holtz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7489110
Wahlperiode 19
Sitzung 198
Tagesordnungspunkt wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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