Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan? – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Einzelplan mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Die Koalition, die FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD. Dann ist der Einzelplan 21 bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.