Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen.

(Zuruf: Ihm bleibt keine Wahl!)

Schade, Herr Luczak, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben ja davon gesprochen, dass es schlimm wäre, dass einige von Ermächtigungsgesetz reden. Ich möchte Sie fragen, ob Sie wissen, dass es von 1914 bis 1927 insgesamt elf Ermächtigungsgesetze gab, die von den Parlamentariern des Reichstages beschlossen wurden, und dass erst das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich diese negative Konnotation bekommen hat? Der Begriff „Ermächtigungsgesetz“ war bis zu dem Zeitpunkt ein juristisch normaler Begriff,

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Peinlich!)

weil eben, wie gesagt, schon elf Ermächtigungsgesetze beschlossen wurden.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was wollen Sie jetzt? – Zuruf von der SPD: Was heißt das jetzt?)

Auch einer Ihrer Kollegen, der nach wie vor Bundestagsabgeordneter – –

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt kommen Sie mal zum Punkt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)

– Können Sie mich einfach ausreden lassen? Was soll denn das?

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Nee, besser nicht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Auch einer Ihrer Kollegen, der nach wie vor Bundestagsabgeordneter ist, hat am 20. Januar 2012 in der Debatte zum Mindestlohngesetz von einem Ermächtigungsgesetz gesprochen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was wollen Sie jetzt sagen? – Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU])

Vielleicht reden Sie auch mal mit ihm darüber, ob das so sinnvoll war.

Ich will einfach damit sagen: Wenn in einem Gesetz mehrmals von Ermächtigung gesprochen wird, und das mehr als zehnmal,

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Das sind Ermächtigungsgrundlagen! – Zurufe von der CDU/CSU sowie des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])

dann kann man es mit Fug und Recht Ermächtigungsgesetz nennen ohne diese negative Konnotation.

(Zurufe von der SPD)

Vielen Dank. Ich wollte Sie nur über Geschichte aufklären.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Keine Ahnung von der Historie! Das ist das Schlimme!)

Herr Kollege Dr. Luczak, Sie können, müssen aber nicht darauf antworten; denn ich finde: Jeder kann ein Gesetz nennen, wie er es will.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Gar keine Ahnung! – Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD])