Ich rufe die Tagesordnungspunkte IV a bis f sowie Zusatzpunkte 2 a bis c und 2 e auf. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkte IV a bis f sowie Zusatzpunkte 2 b bis 2 c und 2 e:

IV a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Ulla Jelpke, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden und Geflüchtete

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Anja Hajduk, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mindestlohn erhöhen, durchsetzen und die Mindestlohnkommission reformieren

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

E-Government entschlossen vorantreiben – Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Gerhard Zickenheiner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grünland- und Klimaschutz verbessern, Ackerstatus bei dauernder Grünlandnutzung erhalten

Anpassung der Musterbauordnung zum Erhalt historischer Altstädte

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beziehungen zu Japan stärken

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teilen als Prinzip der Mobilität von morgen verankern – Rechtliche Grundlagen für neue Sharing-Angebote verbessern

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist.

Zusatzpunkt 2 a:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Insolvenz des Rezeptabrechners AvP – Aufarbeitung vorantreiben, finanzielle Sicherheit im Gesundheitssystem erhöhen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/24966 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Gesundheit.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen von FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen.