Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Astronomische Fehlausgaben sind aufgrund einer fehlerhaften Beurteilung der Coronasituation durch diese Regierung, allen voran durch Dr. Merkel und Jens Spahn, entstanden, obgleich der sogenannte Reproduktionswert, das Maß aller Dinge nach dieser Regierung, schon in der zweiten Märzhälfte dieses Jahres, also zur Zeit eines völlig normalen Lebens ohne Masken und Abstandsregeln, unter 1 gefallen war.

Allein 41,3 Milliarden Euro, das viertgrößte Volumen des Bundeshaushalts und damit ein Anstieg um fast 170 Prozent, wurden im Jahr 2020 ausgegeben. Der Gesundheitsfonds weist nunmehr eine Deckungslücke von 16 Milliarden Euro auf. Deshalb werden die Mitglieder der Krankenkassen und die Arbeitgeber im kommenden Jahr mit erhöhten Zusatzbeiträgen zur Kasse gebeten, sodass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf weltweit unerreichte 39,95 Prozent steigt.

Aber wurden die vom Steuerzahler hart erarbeiteten Gelder sinnvoll eingesetzt? Was hat die Regierung bisher getan? Ohne zwischen einer symptomlosen Infektion und einer Infektion mit Krankheitssymptomen zu unterscheiden, werden wöchentlich über 1 Million Covid-19-Tests an überwiegend symptomlosen Menschen, ja sogar Kindern durchgeführt. Dabei ist selbst Herrn Spahn bekannt, dass es eine nicht unerhebliche Anzahl „falsch-positiv“ getesteter Fälle mit dem sogenannten PCR-Test gibt und sich diese Anzahl mit der Zahl der durchgeführten Tests unweigerlich erhöht.

Dem entspricht, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit des Berliner Senats erklärt hat, dass PCR-Tests nicht in der Lage sind, eine Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes festzustellen. Wenn also selbst staatlichen Stellen bekannt ist, dass PCR-Tests nicht für den Zweck hilfreich sind, den sie vorgeben, was also ist deren eigentlicher Zweck? Denn ohne einen derartigen sinnvollen Zweck ist die Testung mittels PCR-Test durch die Nase hindurch schlicht und ergreifend eine millionenfache körperliche Misshandlung.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Und das sogar an unseren Kindern. Die Verantwortlichen hierfür sollten zur Rechenschaft gezogen werden.

Aber damit nicht genug. Die mittlerweile allseits verordnete Maskenpflicht hält gleichfalls einer kritischen gesundheitlichen Überprüfung, zumindest bei Kindern und Jugendlichen, nicht stand, wie die Deutsche Unfallversicherung im Oktober 2020 feststellte. Danach gibt es keine speziellen Studien, die die spezielle Physiologie von Kindern bei Gesichtsmasken einbeziehen.

Keine Studie untersucht den Einfluss bei Erwachsenen oder Kindern über einen längeren Zeitraum, also über Tage, Wochen und Monate. Dabei sei der dringende Verdacht einer direkten Gesundheitsgefährdung vorhanden. Das Tragen von Atemschutz bedeute eine erhöhte körperliche Belastung und könne, besonders bei körperlichen Einschränkungen oder gewissen Vorerkrankungen wie Herz-, Lungen- oder Muskelerkrankungen, zu körperlichen Schäden durch eine Überlastung der Atemmuskulatur führen. Das wiederum könne zu einem erhöhten Kohlendioxidgehalt des Blutes führen, was letztlich sogar eine Kohlendioxidnarkose zur Folge haben könne.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Größe des Risikos für Kinder und Jugendliche könne noch nicht einmal annähernd eingeschätzt werden. Sogar ein Herzstillstand könne die Folge sein. Ein striktes Verbot für Masken bei Kindern und Jugendlichen sei daher angezeigt, bis ein Unbedenklichkeitsnachweis erbracht worden ist. Es ist einfach nur ungeheuerlich,

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Sie hier erzählen!)

was Sie alle unserer Bevölkerung und unseren Kindern unter dem Vorwand, Sie würden sich angeblich um deren Gesundheit kümmern, antun.

Und last, but not least: Der nunmehr hochgelobte Impfstoff von BioNTech/Pfizer enthält nach dem Fachportal Medscape Lipid-Nanopartikel mit modifizierter mRNA.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, natürlich!)

Diese mRNA soll mithilfe von Nanopartikeln in die Zielzelle eines Menschen eingeführt werden,

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

sodass die mRNA in den Ribosomen der menschlichen Zelle Antikörper gegen Bestandteile des Covid-19-Virus bilden können soll.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Lüge, die Sie hier erzählen! Sie lügen! Das ist einfach nicht richtig!)

Mit dieser Impfung wird also in den Funktionsmodus der menschlichen Zelle eingegriffen,

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt einfach nicht! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lüge!)

und zwar laut „Welt“ aufgrund einer noch nicht einmal einjährigen Forschung.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Schwachsinn!)

Wo sind die Langzeitstudien? Hierzu fehlt jegliche Forschung.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine reine Lüge, die Sie hier verbreiten!)

Der Schweizer Medizinbehörde Swissmedic jedenfalls fehlten wichtige Daten zu Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität,

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Blödsinn!)

und sie untersagte wegen unvollständiger Daten deshalb – Stand 01.12.2020 – die Zulassung der Impfstoffe von BioNTec/Pfizer, Moderna und AstraZeneca.

Hinzu kommt bei BioNTec/Pfizer die Verwendung von Nanopartikeln. Eine Aufklärung über deren Risiken ist zwingend. So schreibt das Bundesinstitut für Risikobewertung am 9. November 2020 zu Nanopartikeln, dass die „neuartigen Eigenschaften … sich prinzipiell auch nachteilig auf die menschliche Gesundheit auswirken“ können, so „wenn freigesetzte Partikel in den Körper gelangen, sich dort feinst verteilen und in verschiedenen Organen anreichern können.“

Sehr verehrte Damen und Herren, es scheint, als wenn die Bundesregierung, die ja 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung durchimpfen möchte,

(Rudolf Henke [CDU/CSU]: Sie wollen doch 100 Prozent Infizierung!)

unsere Bevölkerung in ein riesengroßes Freilandlabor mit menschlichen Versuchskaninchen verwandeln wolle – mit ungewissem Ausgang. Kann eine Regierung mit den ihr anvertrauten Menschen noch schlimmer umgehen?

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Rudolf Henke [CDU/CSU]: Da klatscht noch nicht einmal die eigene Partei! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also so eine grobe Lüge! – Weitere Zurufe)

Vielen Dank, Frau Kollegin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal: Ich muss das alles gar nicht beurteilen. Ich habe meine eigene Einschätzung zu dem, was hier gesagt wird; aber das spielt keine Rolle. Man darf alles sagen, solange keine Strafgesetzbuchnormen verletzt werden.

(Rudolf Henke [CDU/CSU]: Ja, sicher! Aber das ist trotzdem Quatsch!)

Sie dürfen gerne sagen, dass das falsch oder richtig ist. Das ist ja auch erlaubt durch Zwischenrufe. Ich will nur noch mal die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern: Wir befinden uns in einer Haushaltsdebatte, und daran sollten wir jetzt auch festhalten.

Nächster Redner ist der Kollege Josef Rief, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sonja Amalie Steffen [SPD])