Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die große weltweite Gesundheitskrise prägt diesen Haushalt. Sie fordert unser konsequentes und solidarisches Handeln hier im Land und über die Grenzen hinaus. Sehr froh bin ich darum, dass wir als SPD sichergestellt haben, dass die Mittel für UNAIDS erhalten bleiben; denn es ist uns wichtig, auch die großen Infektionskrankheiten weiter zu bekämpfen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Genauso notwendig ist es, die multilaterale Zusammenarbeit zu stärken und damit die Weltgesundheitsorganisation; denn sie ist die leitende und koordinierende Instanz für die internationale Gesundheitsvorsorge und beim Krisenmanagement. Wir müssen politisch alles dafür tun, um sie in ihrer Führungsfunktion zu stärken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Michael Theurer [FDP])

Die WHO ist chronisch unterfinanziert. Das steht im krassen Widerspruch zu den von der Weltgemeinschaft an sie gerichteten Erwartungen. Nachdem auch Kanzlerin Merkel die Rolle der WHO in der letzten Woche noch einmal auf der Sondersitzung der UN-Vollversammlung betont hat, verstehe ich nicht, warum sich dies im Haushalt des Gesundheitsministeriums nicht wirklich wiederfindet.

(Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Achim Kessler [DIE LINKE])

Schade, dass Sie als Unionsfraktion unsere Initiative für eine bessere Finanzausstattung der WHO nicht unterstützt haben. Wir wollten der Regierung mit 250 Millionen Euro Rückenwind geben, um auch andere Partnerländer für die notwendige organisatorische und personelle Stärkung der WHO zu gewinnen. Mit Ihrer Ablehnung dieses Antrags haben Sie Ihrem eigenen Minister den Wind aus den Segeln genommen, diesen Prozess maßgeblich voranzutreiben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Fricke?

Gerne.

Herr Fricke.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Mir geht es um eine Klarstellung und nicht darum – ich will das deutlich sagen –, deutlich zu machen, dass dazu unterschiedliche Meinungen innerhalb der Koalition bestehen. Aber heißt das auch, dass die Bundesregierung nach Meinung der Koalition keine Möglichkeit hat, die globale Mehrausgabe, die 35 Milliarden Euro beträgt, nicht genau dafür zu nutzen? Ich hatte gedacht, dass die Bundesregierung, weiterhin von der Koalition getragen, die Möglichkeit hat, die Gelder für das wichtige Thema der WHO zu nutzen. Kann ich daraus schließen, dass das nicht möglich ist? Denn es war uns im Haushaltausschuss eigentlich klargemacht worden, dass 35 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronakrise auch für so etwas genutzt werden können. Wenn das nicht der Fall ist, dann würde meine Fraktion notfalls noch einmal einen Antrag stellen, damit wir das rechtzeitig vor Ende des Jahres klarstellen können. Ich hoffe aber, dass es eher so ist, wie es uns im Haushaltsausschuss gesagt wurde.

(Beifall bei der FDP)

Frau Baehrens, bitte.

Herr Kollege Fricke, ich danke Ihnen für diese Nachfrage; denn auch unsere Hoffnung ist, dass diese Vorsorgemittel, die miteinander beschlossen worden sind, eingesetzt werden, um an einer solch wichtigen Stelle ein Signal zu setzen. Aber wir hätten uns ein entsprechendes Votum bereits in diesen Haushaltsverhandlungen gewünscht. Sie können darauf vertrauen, dass wir als SPD an dieser Stelle auf jeden Fall am Ball bleiben werden.

(Beifall bei der SPD)

Gerade jetzt ist doch für alle sichtbar, wie wichtig der Erhalt des multilateralen Systems ist; denn an seiner aktuellen Schwäche liegt es doch, dass es zu wenig gelingt, auf diese einzigartige Gesundheitskrise global koordinierte Antworten zu geben. Das zeigt sich besonders in der Frage, wer Zugang zu den verfügbaren Impfstoffen hat. Wir dürfen doch Fehler nicht wiederholen, die wir beim Kampf gegen Aids gemacht haben. Zu lange waren die Wirkstoffe nur für den globalen Norden erschwinglich, während die Betroffenen im globalen Süden jämmerlich gestorben sind. Covid-19-Impfstoffe müssen darum von Anfang an als globales öffentliches Gut gehändelt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie müssen für Menschen in allen Ländern verfügbar sein.

Herr Minister, Sie haben im Gesundheitsausschuss in dieser Woche gesagt: Wir impfen erst einmal unsere Bevölkerung durch und geben dann ab, was übrig ist. – Nein, das reicht nicht.

(Beifall bei der SPD)

Nur vereint, Schulter an Schulter, können wir in dieser einen Welt das Virus besiegen. Das ist nicht nur ein Erfordernis der Gerechtigkeit, also ein moralischer Imperativ – globale Solidarität ist auch ein epidemiologischer Imperativ und nicht zuletzt eine ökonomische Notwendigkeit.

(Beifall bei der SPD)

Dies sollte Grund genug sein, die Covax-Initiative zur gerechten Verteilung von Impfstoffen finanziell noch stärker zu unterstützen und von Anfang an den Ländern des globalen Südens Impfkontingente zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Daran wird sich erweisen: Steht die Welt zusammen, oder denkt jeder nur an sich?

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vielen Dank, Heike Baehrens. – Und der letzte Redner zu diesem Einzelplan: Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)