Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 – Bundesministerium für Gesundheit – in der Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP vor, über die wir zuerst abstimmen.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/25044. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Frau Steffen, was wollen Sie tun? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, von SPD und nach einigem Zögern auch Frau Steffen.

– Und die AfD, Entschuldigung.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/25045. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und ein fraktionsloser Abgeordneter, dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, und enthalten hat sich die AfD-Fraktion.

Wer stimmt für Einzelplan 15 in der Ausschussfassung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 15 ist angenommen bei Zustimmung der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion und bei Gegenstimmen von den Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und fraktionslosem Abgeordneten.

Ich danke Ihnen und rufe den Tagesordnungspunkt I.16 auf: