Marcus BühlAfD - Verkehr und digitale Infrastruktur
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Beim Etat für Verkehr und Infrastruktur sprechen wir von dem größten Investitionshaushalt des Bundes – eigentlich. Herr Minister, hohe Ausgabenreste besonders bei den Investitionstiteln – das ist der durchgängige Eindruck, wenn man sich Ihren Haushalt betrachtet. Immerhin haben Sie von allen Ressorts bei diesem Thema die Nase vorn. In den Haushaltsberatungen des letzten Jahres hatten Sie gerade beim Thema Ausgabenreste Verbesserungen versprochen. Einen Fortschritt haben Sie nicht erreicht. Investitionen auf dem Papier, die nicht realisiert werden, sind Augenwischerei.
(Beifall bei der AfD)
Positiv bewerte ich die Tatsache, dass in den Haushaltsberatungen bei den Erhaltungsinvestitionen für den Straßenbau noch einmal nachgebessert wurde. Unsere Infrastruktur ist stark belastet und beansprucht. Folgerichtig muss die Substanzerhaltung 2021 weiterhin im Fokus stehen. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, den Verkehrsträger Straße zu stärken. Die Straße wickelt nahezu 80 Prozent des Verkehrs ab, und dies sollte sich bei den Investitionen und beim Erhalt widerspiegeln.
(Beifall bei der AfD)
Es gibt auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von Berichten des Bundesrechnungshofes, der deutliche Kritik äußert oder mangelnde Erfolgskontrollen bei Verkehrsinfrastrukturprojekten attestiert. An dieser Stelle, Herr Minister, ist noch erhebliche Luft für Veränderungen nach oben.
Herr Scheuer, Pandemie hin oder her: Die Deutsche Bahn ist eine sehr teure Baustelle für den deutschen Steuerzahler. Wir erwarten von Ihnen Veränderungen, zum Beispiel die lückenlose Aufklärung der Berateraffäre. Ein weiterer Punkt wäre die Konzeption einer Neuaufstellung der Rechtsform der Deutschen Bahn und die Aufstellung eines Sanierungskonzeptes für das Kerngeschäft der Deutschen Bahn.
600 Auslandstöchter gehören mittlerweile zur Deutschen Bahn, 600! Im gleichen Atemzug wird dann hervorgehoben, dass die große Logistiktochter gut und erfolgreich durch die Pandemie gekommen ist. Aber was ist mit den anderen 599? Bereits im letzten Jahr, Herr Minister, haben Sie aufgeworfen, über Strukturreformen bei der Deutschen Bahn nachzudenken. Leider vermissen wir bis zum heutigen Tag einen erkennbaren Erfolg. Wir teilen ebenso die Auffassung des Bundesrechnungshofes, dass die Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn sich am tatsächlichen Bedarf ausrichten und nicht auf Annahmen basieren sollte. Wenn der Steuerzahler für 7 Milliarden Euro, wie geplant, wieder einmal geradestehen muss, erwarten wir im Gegenzug klare und transparente Strukturreformen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Das Wort geht an Thomas Jurk von der SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Personen
Dokumente
Beschlussempfehlung
Drucksache 19/23312
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Drucksache 19/22600 - hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
von: Haushaltsausschuss
Automatisch erkannte Entitäten beta
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7489399 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 199 |
| Tagesordnungspunkt | Verkehr und digitale Infrastruktur |
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta
Deutsche Bahn AG
Deutsche Bahn AG
Die Deutsche Bahn AG ist ein bundeseigener Mobilitäts- und Transportkonzern mit dem Kerngeschäft Eisenbahn. Das Unternehmen ist als Aktiengesellschaft organisiert und befindet sich vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Unter dem Dach des DB-Konzerns bestehen rund 600 verbundene Unternehmen, darunter mehrere Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie eine Reihe von Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die DB AG betreibt den größten Teil des deutschen Schienennetzes wie auch den Großteil des Eisenbahnverkehrs in Deutschland und ist darüber hinaus international im Transport- und Logistikbereich tätig. Die DB AG entstand 1994 aus der Fusion der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn.
Deutsche Bahn AG
Deutsche Bahn AG
Die Deutsche Bahn AG ist ein bundeseigener Mobilitäts- und Transportkonzern mit dem Kerngeschäft Eisenbahn. Das Unternehmen ist als Aktiengesellschaft organisiert und befindet sich vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Unter dem Dach des DB-Konzerns bestehen rund 600 verbundene Unternehmen, darunter mehrere Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie eine Reihe von Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die DB AG betreibt den größten Teil des deutschen Schienennetzes wie auch den Großteil des Eisenbahnverkehrs in Deutschland und ist darüber hinaus international im Transport- und Logistikbereich tätig. Die DB AG entstand 1994 aus der Fusion der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn.
Deutsche Bahn AG
Deutsche Bahn AG
Die Deutsche Bahn AG ist ein bundeseigener Mobilitäts- und Transportkonzern mit dem Kerngeschäft Eisenbahn. Das Unternehmen ist als Aktiengesellschaft organisiert und befindet sich vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Unter dem Dach des DB-Konzerns bestehen rund 600 verbundene Unternehmen, darunter mehrere Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie eine Reihe von Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die DB AG betreibt den größten Teil des deutschen Schienennetzes wie auch den Großteil des Eisenbahnverkehrs in Deutschland und ist darüber hinaus international im Transport- und Logistikbereich tätig. Die DB AG entstand 1994 aus der Fusion der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn.
Deutsche Bahn AG
Deutsche Bahn AG
Die Deutsche Bahn AG ist ein bundeseigener Mobilitäts- und Transportkonzern mit dem Kerngeschäft Eisenbahn. Das Unternehmen ist als Aktiengesellschaft organisiert und befindet sich vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Unter dem Dach des DB-Konzerns bestehen rund 600 verbundene Unternehmen, darunter mehrere Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie eine Reihe von Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die DB AG betreibt den größten Teil des deutschen Schienennetzes wie auch den Großteil des Eisenbahnverkehrs in Deutschland und ist darüber hinaus international im Transport- und Logistikbereich tätig. Die DB AG entstand 1994 aus der Fusion der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn.
Deutsche Bahn AG
Deutsche Bahn AG
Die Deutsche Bahn AG ist ein bundeseigener Mobilitäts- und Transportkonzern mit dem Kerngeschäft Eisenbahn. Das Unternehmen ist als Aktiengesellschaft organisiert und befindet sich vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Unter dem Dach des DB-Konzerns bestehen rund 600 verbundene Unternehmen, darunter mehrere Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie eine Reihe von Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die DB AG betreibt den größten Teil des deutschen Schienennetzes wie auch den Großteil des Eisenbahnverkehrs in Deutschland und ist darüber hinaus international im Transport- und Logistikbereich tätig. Die DB AG entstand 1994 aus der Fusion der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn.
BRH
BRH
Bundesrechnungshof
Der Bundesrechnungshof (BRH) prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Er ist eine oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen. Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben unterstützt der Bundesrechnungshof den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen und berät diese.
Deutsche Bahn AG
Deutsche Bahn AG
Die Deutsche Bahn AG ist ein bundeseigener Mobilitäts- und Transportkonzern mit dem Kerngeschäft Eisenbahn. Das Unternehmen ist als Aktiengesellschaft organisiert und befindet sich vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Unter dem Dach des DB-Konzerns bestehen rund 600 verbundene Unternehmen, darunter mehrere Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie eine Reihe von Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die DB AG betreibt den größten Teil des deutschen Schienennetzes wie auch den Großteil des Eisenbahnverkehrs in Deutschland und ist darüber hinaus international im Transport- und Logistikbereich tätig. Die DB AG entstand 1994 aus der Fusion der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn.
Thomas Jurk
Deutsche Bahn AG
Die Deutsche Bahn AG ist ein bundeseigener Mobilitäts- und Transportkonzern mit dem Kerngeschäft Eisenbahn. Das Unternehmen ist als Aktiengesellschaft organisiert und befindet sich vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Unter dem Dach des DB-Konzerns bestehen rund 600 verbundene Unternehmen, darunter mehrere Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie eine Reihe von Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die DB AG betreibt den größten Teil des deutschen Schienennetzes wie auch den Großteil des Eisenbahnverkehrs in Deutschland und ist darüber hinaus international im Transport- und Logistikbereich tätig. Die DB AG entstand 1994 aus der Fusion der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn.
Deutsche Bahn AG
Die Deutsche Bahn AG ist ein bundeseigener Mobilitäts- und Transportkonzern mit dem Kerngeschäft Eisenbahn. Das Unternehmen ist als Aktiengesellschaft organisiert und befindet sich vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Unter dem Dach des DB-Konzerns bestehen rund 600 verbundene Unternehmen, darunter mehrere Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie eine Reihe von Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die DB AG betreibt den größten Teil des deutschen Schienennetzes wie auch den Großteil des Eisenbahnverkehrs in Deutschland und ist darüber hinaus international im Transport- und Logistikbereich tätig. Die DB AG entstand 1994 aus der Fusion der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn.
Deutsche Bahn AG
Die Deutsche Bahn AG ist ein bundeseigener Mobilitäts- und Transportkonzern mit dem Kerngeschäft Eisenbahn. Das Unternehmen ist als Aktiengesellschaft organisiert und befindet sich vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Unter dem Dach des DB-Konzerns bestehen rund 600 verbundene Unternehmen, darunter mehrere Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie eine Reihe von Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die DB AG betreibt den größten Teil des deutschen Schienennetzes wie auch den Großteil des Eisenbahnverkehrs in Deutschland und ist darüber hinaus international im Transport- und Logistikbereich tätig. Die DB AG entstand 1994 aus der Fusion der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn.
Deutsche Bahn AG
Die Deutsche Bahn AG ist ein bundeseigener Mobilitäts- und Transportkonzern mit dem Kerngeschäft Eisenbahn. Das Unternehmen ist als Aktiengesellschaft organisiert und befindet sich vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Unter dem Dach des DB-Konzerns bestehen rund 600 verbundene Unternehmen, darunter mehrere Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie eine Reihe von Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die DB AG betreibt den größten Teil des deutschen Schienennetzes wie auch den Großteil des Eisenbahnverkehrs in Deutschland und ist darüber hinaus international im Transport- und Logistikbereich tätig. Die DB AG entstand 1994 aus der Fusion der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn.
Deutsche Bahn AG
Die Deutsche Bahn AG ist ein bundeseigener Mobilitäts- und Transportkonzern mit dem Kerngeschäft Eisenbahn. Das Unternehmen ist als Aktiengesellschaft organisiert und befindet sich vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Unter dem Dach des DB-Konzerns bestehen rund 600 verbundene Unternehmen, darunter mehrere Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie eine Reihe von Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die DB AG betreibt den größten Teil des deutschen Schienennetzes wie auch den Großteil des Eisenbahnverkehrs in Deutschland und ist darüber hinaus international im Transport- und Logistikbereich tätig. Die DB AG entstand 1994 aus der Fusion der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn.
BRH
Bundesrechnungshof
Der Bundesrechnungshof (BRH) prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Er ist eine oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen. Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben unterstützt der Bundesrechnungshof den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen und berät diese.
Deutsche Bahn AG
Die Deutsche Bahn AG ist ein bundeseigener Mobilitäts- und Transportkonzern mit dem Kerngeschäft Eisenbahn. Das Unternehmen ist als Aktiengesellschaft organisiert und befindet sich vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Unter dem Dach des DB-Konzerns bestehen rund 600 verbundene Unternehmen, darunter mehrere Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie eine Reihe von Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die DB AG betreibt den größten Teil des deutschen Schienennetzes wie auch den Großteil des Eisenbahnverkehrs in Deutschland und ist darüber hinaus international im Transport- und Logistikbereich tätig. Die DB AG entstand 1994 aus der Fusion der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn.
