Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch einen Punkt auf der Tagesordnung. Die Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 19/25151 zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines berufsrechtlichen Ermittlungsverfahrens erweitert werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren. – Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist der Punkt aufgesetzt.