Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 11 – Bundesministerium für Arbeit und Soziales – in der Ausschussfassung. Es liegt ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion vor, über den wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der FDP auf der Drucksache 19/25043? – Das sind die AfD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist der Änderungsantrag mit der festgestellten Mehrheit abgelehnt.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 11 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Einzelplan 11 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.