Ich rufe Tagesordnungspunkt I.20 auf:

hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung

Berichterstatter sind die Abgeordneten Eckhardt Rehberg, Andreas Mattfeldt, Dr. André Berghegger, Dennis Rohde, Andreas Schwarz, Peter Boehringer, Volker Münz, Martin Hohmann, Otto Fricke, Ulla Ihnen, Dr. Gesine Lötzsch, Sven-Christian Kindler.

Es liegen zu dem Einzelplan 60 vier Änderungsanträge der FDP-Fraktion vor. Außerdem hat die AfD-Fraktion zwei Entschließungsanträge eingebracht, über die wir aber erst nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung – und beginnen mit den vorliegenden vier Änderungsanträgen der Fraktion der FDP.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/25046. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Dann kommen wir zum Änderungsantrag auf der Drucksache 19/25047. Wer stimmt dafür? – Die FDP, die AfD, Die Linke auch. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition und Bündnis 90/Die Grünen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Dann kommen wir zum Änderungsantrag auf der Drucksache 19/25048. Wer stimmt dafür? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Änderungsantrag auf der Drucksache 19/25049. Wer stimmt dafür? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – AfD und Die Linke. Dann ist der Antrag mit dieser Mehrheit abgelehnt.

Damit kommen wir zum Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die Opposition. Enthält sich jemand? – Keine Enthaltung.