Wolfgang Schäuble - Haushaltsgesetz 2021, Finanzplan 2020-2024
Ich rufe Tagesordnungspunkt I.21 auf:
hier: Haushaltsgesetz 2021
Die Berichterstatter für das Haushaltsgesetz 2021 sowie für den Finanzplan des Bundes 2020 bis 2024 sind die Abgeordneten Eckhardt Rehberg, Dennis Rohde, Peter Boehringer, Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch, Sven-Christian Kindler.
Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir gleich abstimmen werden.
Eine Aussprache ist in zweiter Beratung – jenseits der Einzelplanberatung; wir haben ja jetzt vier Tage beraten – nicht vorgesehen.
Damit kommen wir in zweiter Beratung zur Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2021 in der Ausschussfassung und stimmen zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion Die Linke ab.
Änderungsantrag auf der Drucksache 19/25001. Wer stimmt dafür? – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag auf der Drucksache 19/25002. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Dann ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Damit stimmen wir über den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2021 in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt dafür? – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die Opposition. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Dann ist das Haushaltsgesetz 2021 in zweiter Beratung mit der genannten Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Finanzplan des Bundes 2020 bis 2024 auf den Drucksachen 19/22601 und 19/22602. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/23327, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für die Empfehlung, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen?
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so angenommen.
– Na ja, gut. Was soll man auch machen? Man kann ja die Kenntnisnahme schlecht ablehnen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7489459 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 200 |
Tagesordnungspunkt | Haushaltsgesetz 2021, Finanzplan 2020-2024 |