Harald WeyelAfD - Haushaltsgesetz 2021
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebes Publikum! Seit Monaten sehen wir von der Regierungsbank den erhobenen Zeigefinger und hören die mahnenden Worte, die uns zur Vernunft bringen sollen. Dann legen Sie hier einen Haushalt vor, der nichts, nicht das Geringste mit Vernunft und Disziplin zu tun hat. Im Gegenteil: Dieser Haushalt ist ein Produkt einer durch die Regierung ausgelösten Massenpsychose, der sie nunmehr selbst zum Opfer gefallen ist.
(Beifall bei der AfD – Thomas Jurk [SPD]: Was? Blödsinn!)
Der Haushalt ist eine Operation am offenen Herzen der sozialen Marktwirtschaft,
(Ulli Nissen [SPD]: Sie sollten sich schämen! Wir haben 600 Tote!)
der Grundlage unseres Wohlstands. Aber er ist noch weit mehr: Er ist ein Experiment am Menschen, ein Experiment, dessen Notwendigkeit mit ebenso irreführenden wie irrelevanten Coronastatistiken begründet wird.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Widerlich!)
Die Blaupause der irrationalen Herangehensweise an nahezu jedwedes Thema liefert hierbei die Klimasonderschule. Hier versteigt man sich in wissenschaftlich unbegründbare Kapriolen einer Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik, die Wirtschaft und Verkehr zunehmend zum Erliegen bringt und obendrein noch Landwirtschaft, Landschaft und Umwelt ruiniert.
Warum können Sie seelenruhig einen solchen Haushalt einbringen und müssen außer dieser Debatte kaum Kritik fürchten? Weil die Massenhysterie alle Jahre wieder durchexerziert wird
(Ulli Nissen [SPD]: Was ist mit den 600 Toten?)
und mit dem diesjährigen Neutronenbombenthema Corona nur auf neue Spitzen getrieben wird. Die Angst wird durch geradezu irre Fallzahlkonstruktionen jenseits relevanter Hospitalisierungs- und Sterblichkeitsraten erzeugt, die in einer 24-Stunden-Bepeitschung durch Staatsmedien und gekaufte Privatmedien in die Köpfe der Wähler eingehämmert werden.
(Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie mal in ein Krankenhaus! – Ulli Nissen [SPD]: Glauben Sie selbst, was Sie hier sagen?)
Die Brechung des freien Volkswillens durch Informationsunterdrückung und mittelalterliche Endzeitszenarios erleichtert aber auch ungemein die Ausrufung eines neuen Staatsziels, nämlich die Massenimpfungen nach Lobbygusto. Angesichts des vermeintlich drohenden Weltuntergangs mag nämlich keiner mehr über die Kosten reden, die diesen Untergang angeblich abwenden.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Wie viele Infizierte hat denn die AfD-Fraktion? Wissen Sie das? Wie viele Ihrer Kollegen sind infiziert? – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])
In EU-topia steigen die Grundkosten von derzeit über 32 Milliarden Euro schon im nächsten Jahr auf fast 43 Milliarden Euro. Diese Summe, so wird suggeriert, sei eine Art Versicherung. Nun: Wenn EU-Europa eine Versicherung ist, dann eine schlechte, die keinen wirklichen Leistungsfall kennt, sondern nur Vertragsbruch und unverschämte Prämienerhöhungen ohne vernünftiges Preis-Leistungs-Verhältnis.
(Beifall bei der AfD)
Und wenn es ein Sicherheitskaufhaus ist, dann eines, was noch nie das geliefert hat, was man bestellte. Was man bekommt, sind wertlose Gutscheine und Empfehlungen für Produkte, die nur in der Fantasie existieren.
Wer lang genug dabei ist und als Beobachter eine Lernkurve hat, der müsste den Schwindel doch längst durchschaut haben.
(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Was wissen Sie schon von Lernkurven!)
Aber wie bei allen schlechten Produkten erzeugen gerade die eiskalten Nepper, Schlepper und Bauernfänger, die Berufseuropäer der Altparteien ganz EU-Europas seit Jahrzehnten daraus ihren schäbigen Profit, notfalls auch auf Kosten der eigenen Leute.
(Beifall bei der AfD)
Wenn erst die letzten deutschen Autos in China und sonst wo gebaut werden, wird man hierzulande feststellen, dass man allein von Klimazertifikaten nicht leben kann. Möge all dies den Betreibern von Deindustrialisierung, Steuergeldexport und pseudointernationalisierter Moralhysteriepolitik gerade noch rechtzeitig nicht auf die Füße, sondern auf die bürokratischen Wasserköpfe fallen.
(Beifall bei der AfD)
Nur mit der Alternative für Deutschland kann ein Neustart für Deutschland gelingen. Der Haushalt zeigt, wie sehr der nottut.
(Mechthild Rawert [SPD]: Ekelhaft! – Ulli Nissen [SPD]: Sie sollten sich schämen! – Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: Mir ist schlecht!)
Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Der Redner verlässt das Rednerpult ohne Mund-Nase-Bedeckung – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Maske! – Ulli Nissen [SPD]: Maske! – Gegenruf des Abg. Otto Fricke [FDP]: Jetzt lasst ihn doch mal! Das passiert doch hier jedem mal! – Weiterer Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Herr Scholz setzt sie doch auch nie auf!)
Das Wort geht an den Abgeordneten Christian Haase von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7489468 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 200 |
Tagesordnungspunkt | Haushaltsgesetz 2021 |