Ja, ich habe schon geredet. Aber ich glaube, man muss das schon klarstellen, was der Kollege Rohde hier anzusprechen versucht hat, und das will ich ganz kurz machen.

Herr Kollege Rohde, Sie behaupten, wir würden an der Stelle nur die Reichen entlasten.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Beim Soli ja!)

Jetzt sage ich Ihnen: Das machen Sie doch im Steuerrecht auch, das machen Sie im Steuerrecht doch genauso. Sie haben den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag erhöht. Wollen Sie mir etwa erzählen, dass der größte Teil der steuerlichen Entlastungswirkung nicht bei den Spitzenverdienern ankommt? Ist das nicht Teil Ihres Projektes?

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist Verfassungsrecht!)

– Eben, es ist Verfassungsrecht. Und das ist der Unterschied: Sie behaupten einfach mit Ihren Vorurteilen, wir würden die oberen Einkommen entlasten, obwohl Sie es selber genauso machen. Da sollte man doch – Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit – eine gerade Linie verfolgen.

(Beifall bei der FDP – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Der Freibetrag ist Verfassungsrechtsprechung, der Spitzensteuersatz nicht! Das müssten Sie wissen, Herr Kollege!)

Das Zweite ist: Man verspricht, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Wenn auf der anderen Seite nicht mehr die Mittel kommen, dann kann man gerne als Koalition darüber diskutieren – wenn Sie das wollen –, die Lohn- und Einkommensteuer zu erhöhen; das kann man dann machen. Aber Versprechen, die man gegenüber allen Bürgern gemacht hat,

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Hast du vielleicht gemacht – wir nicht!)

die muss man halten. Die andere Frage hätten Sie klären können; aber selbst das haben Sie in vier Jahren Große Koalition ja nicht geschafft.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Zum Schluss, um es noch einmal klarzustellen: Die FDP hat bei der Frage der Grundrente ausdrücklich gesagt: Wir müssen hier etwas tun, es muss eine Basisrente sein. – Aber wir haben auch klar gesagt – und dabei bleiben wir –: In einer Notsituation darfst du nicht den Rotstift ansetzen, aber du darfst auch nicht zusätzliche Leistungen einführen; das wäre eine Versündigung am Generationenvertrag.

(Beifall bei der FDP)

Herr Abgeordneter, möchten Sie antworten? – Ja.