Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung über den Haushalt 2021, Drucksachen 19/22600, 19/22602, 19/23302, 19/23305, 19/23306, 19/23309 bis 19/23316, 19/23320, 19/23322 bis 19/23326. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.

Ich bitte um ein wenig Aufmerksamkeit für folgende Informationen: Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung stimmen wir zunächst über Entschließungsanträge ab. Bleiben Sie also noch bitte hier im Saal.

Für die Stimmabgabe in der Westlobby haben Sie nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Ich weise auch hier ausdrücklich darauf hin, dass auch in diesem Teil des Plenarbereichs die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung besteht und ich Verstöße gegen diese Pflicht mit den Mitteln des Ordnungsrechts ahnden werde. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, hierauf zu achten.

Es stehen Ihnen acht Urnen zur Verfügung. Die Plätze an den Urnen sind meiner Kenntnis nach besetzt.

Ich eröffne deshalb die Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2021, bitte aber die Kolleginnen und Kollegen hier im Saal zunächst noch an den Abstimmungen über die Entschließungsanträge teilzunehmen.

Wir beginnen mit acht Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD.

Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/24976. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Eine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/24977. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Eine. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/25018. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? Eine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/25020. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Eine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/25021. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Eine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/25024. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Eine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/25025. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Eine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 19/25026. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. – Enthaltungen? – Eine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Jetzt kommen wir zu vier Entschließungsanträgen der Fraktion der FDP.

Entschließungsantrag der FDP auf Drucksache 19/25019. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der FDP auf Drucksache 19/25022. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Eine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der FDP auf Drucksache 19/25023. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Die Fraktion Die Linke enthält sich. Gibt es weitere Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der FDP auf Drucksache 19/25027. Wer stimmt hierfür? – Die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen nun zu drei Entschließungsanträgen der Fraktion Die Linke. Entschließungsantrag auf Drucksache 19/25003. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/25004. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/25005. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/25033. Wer stimmt für diesen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Enthaltung von der Fraktion Die Linke. Gibt es weitere Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag auf Drucksache 19/25034. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Damit haben wir über sämtliche Entschließungsanträge abgestimmt.

Bitte gehen Sie jetzt nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung. Beachten Sie noch einmal die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung sowie die Abstandsregeln.

Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. – Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Schlussabstimmung ist vorbei. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung für circa zehn Minuten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 auf den Drucksachen 19/22600, 19/22602, 19/23302, 19/23305, 19/23306, 19/23309, 19/23310, 19/23311, 19/23312, 19/23313, 19/23314, 19/23315, 19/23316, 19/23320, 19/23322, 19/23323, 19/23324, 19/23325 und 19/23326 bekannt: abgegebene Stimmkarten 619. Mit Ja haben gestimmt 361, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 16. Dezember 2020, 13 Uhr, ein.

Ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.