16.12.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 201 / Tagesordnungspunkt 3

Paul PodolayAfD - Aktuelle Stunde zur Umsetzung der Nationalen Impfstrategie COVID-19

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Das ist erlaubt, ja. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geehrte Bürger! Heute wurde Deutschland erneut auf das wirtschaftliche Abstellgleis gestellt. Während China im November einen Exportboom mit einem Plus von 21 Prozent verzeichnet und das Leben zur Normalität zurückgekehrt ist, ist man in Deutschland immer noch dabei, die eigene Gesellschaft zu zerstören.

Die heute thematisierte Impfstrategie zeugt ebenfalls von mangelnder Weitsicht. Trotzdem: Sobald der BioNTech-Impfstoff von der Europäischen Arzneimittel-Agentur zugelassen wird, angeblich am 21. Dezember, geht das große Stechen los. Die deutschen Impfzentren sind jedenfalls laut Bundesminister Spahn einsatzbereit.

Konträr dazu bestätigt die Ständige Impfkommission, dass die Impfbereitschaft der Deutschen kontinuierlich sinkt. Besonders bei Ärzten und Pflegekräften, also denjenigen, die an der Covid-Front kämpfen, scheint sie am geringsten zu sein, was das Narrativ der sicheren Impfung und der ungewöhnlich tödlichen Erkrankung absolut infrage stellt.

(Beifall bei der AfD)

Kanzlerin Merkel sagte im November, dass man die Maßnahmen erst aufheben könne, wenn rund 60, 80 Prozent der Bevölkerung immun seien. So stellt sich unweigerlich die Frage, wie diese enorme Zahl erreicht und überprüft werden soll.

(Ulli Nissen [SPD]: Wir haben gestern fast 1 000 Tote gehabt! Was reden Sie da für ein dummes Zeug?)

– Schreien Sie nicht. – Es wurde schließlich immer wieder betont, dass es keine Impfpflicht geben soll. Was passiert also, wenn die Impfbereitschaft niedrig bleibt oder sogar noch weiter zurückgeht? Bleiben wir dann für immer im Lockdown?

(Ulli Nissen [SPD]: Was sagen Sie den Angehörigen? – Alexander Krauß [CDU/CSU]: Versuchen Sie doch mal, die Leute zu überzeugen!)

Oder wird man dann doch versuchen, die Menschen zur Impfung zu drängen? Die Bundeswehr prüft schon die Impfpflicht für alle Soldaten.

(Zuruf von der FDP: Fake News)

Der Entwurf der Ständigen Impfkommission zur Priorisierung stößt auch auf Widerstand. Er sieht vor, Menschen mit sehr hohem Risiko zuerst zu impfen, etwa Bewohner von Pflegeheimen.

(Heike Baehrens [SPD]: Das wollen Sie nicht?)

Während Personen in Asylunterkünften zur dritten Impfgruppe gehören und somit vor Lehrern und Erziehern geimpft werden sollen, werden Polizei und Feuerwehr sogar in der letzten Gruppe mit gering erhöhter Priorität genannt.

(Marian Wendt [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! Der lügt schon wieder! – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Sie haben es überhaupt nicht verstanden!)

Aber nicht nur die Priorisierung wirft Fragen auf. Wie werden die Menschen in den Impfzentren umfänglich über die Risiken und Nebenwirkungen dieses neuartigen Impfstoffes aufgeklärt sowie über die Haftung im Falle eines Impfschadens?

Zudem muss bei dem BioNTech-Impfstoff ein Mindestabstand zwischen den Impfdosen von 21 Tagen liegen. Die Ständige Impfkommission empfiehlt, die zweite Impfdosis nicht zu verabreichen, falls ein Impfling sich in diesen drei Wochen mit Covid angesteckt hat. Wie also wird sichergestellt, dass diese Menschen sich nicht anstecken? Soll eine Selbstisolation für diese 21 Tage verordnet werden? Wie soll das in einem Pflegeheim überhaupt geschafft werden? Und wird dann ein PCR-Test vor der Verabreichung der zweiten Impfdosis durchgeführt?

Das Vorgehen der Regierung ist so starr, dass sie alles auf die Impfung setzt, ohne zu beachten, dass eine effiziente Therapie und Prophylaxe eine Impfung obsolet machen würden.

(Heike Baehrens [SPD]: Darum tragen Sie ja auch den Nasenschutz!)

Das Forschen an neuen Covid-Therapeutika oder das Umfunktionieren altbewährter Wirkstoffe wie Fluoxetin und Ivermectin, wie es andere Staaten tun, scheinen für die Regierung überhaupt keine Option oder gänzlich unbekannt zu sein.

Schon jetzt ist bekannt, dass die Impfung starke Reaktionen auslösen kann, wie in England gesehen. Die Bundesregierung arbeitet im Rahmen der Impfstrategie bereits an der Einführung einer App, die es Impflingen erlaubt, Nebenwirkungen der Impfung an die Behörden zu übermitteln,

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das macht man normalerweise! Menschenskinder!)

um zu klären, wie verträglich der Impfstoff wirklich ist und ob es Langzeitwirkungen gibt.

(Ulli Nissen [SPD]: Sie sind so was von zynisch! Sie sollten sich schämen!)

Wie praktisch: Man dreht einfach den Spieß um und lässt die Versuchskaninchen nun selbst ihre Daten erbringen.

Meine Damen und Herren, Covid-19 ist eine Erkrankung, die uns nun seit fast einem Jahr auf Trab hält und auch noch die nächsten Generationen beschäftigen wird, die diesen sozialen und wirtschaftlichen Super-GAU ausbaden müssen.

(Ulli Nissen [SPD]: Und insbesondere die Angehörigen von den Zehntausenden von Toten!)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wäre es nicht sinnvoll und vorbildlich, wenn sich alle Regierungsmitglieder vor dem Start der Massenimpfung öffentlich als Erste impfen ließen?

(Beifall bei der AfD)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das wäre doch ein starkes Signal für die Bevölkerung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Die Verblendung eines Sitzplatzes in den Reihen der LINKEN fällt zu Boden)

Aufhören mit der Randaliererei! – Er ist wirklich nicht der Erste. Kein Grund zum Lachen! Ich habe das auch schon gemacht.

Also, die Maske, die Herr Podolay trägt, ist genehmigt.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede bleibt trotzdem verantwortungslos!)

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sabine Dittmar.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7490593
Wahlperiode 19
Sitzung 201
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde zur Umsetzung der Nationalen Impfstrategie COVID-19
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