Steffen KotréAfD - Aktuelle Stunde zur Umsetzung der Nationalen Impfstrategie COVID-19
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Spahn, die von Ihnen eben zitierte öffentliche Ordnung, die stören Sie ja. Sie erlassen Gewerbeverbote, und Sie schränken die bürgerlichen Freiheiten ein, obwohl Sie selber ja noch gesagt haben: Das nutzt gar nichts, das wird nichts bringen. – Sie selber haben gesagt: „Nein, es war völlig kontraproduktiv, Friseursalons und den Einzelhandel zu schließen“, machen aber jetzt genau das Gegenteil, genau wie die Bundesregierung und die Länder auch. Da frage ich mich schon, was hier vorgeht.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Kommen wir zum Impfstoff. Ja, es wäre sehr schön, wenn wir einen guten Impfstoff hätten. Allein, wir haben Zweifel daran. Bei einer herkömmlichen Impfung werden geschwächte Erreger initiiert,
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch keine Ahnung davon! Da können Sie zweifeln so viel, wie Sie wollen!)
und der Körper lernt, Abwehrmechanismen aufzubauen. Die Testphase dauert so sechs bis zehn Jahre, meine Damen und Herren. Das ist der notwendige Standard, der jetzt aber nicht eingehalten wird.
(Rudolf Henke [CDU/CSU]: Warum dauert das denn sechs bis zehn Jahre? Warum denn? Fragen Sie doch mal, warum das so lange dauert! – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das weiß er doch nicht!)
Nebenwirkungen können eben aus meiner Sicht bis heute aktuell noch nicht ausgeschlossen werden, und die Wirksamkeit ist für uns noch nicht ganz klar ersichtlich. Dieses Verfahren ist eben auch ein Verfahren, das in die Gene eingreift, also ein gentechnisches Verfahren. Wir haben es also eher mit einem Experiment zu tun denn mit einer Impfung.
(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind alles Lügen! Das ist einfach gelogen, was Sie hier erzählen!)
Den Menschen da draußen müssen Sie mal erklären, warum ihre Angst unbegründet ist. Für mich ist klar: Diese Angst besteht, und zwar aus den genannten Gründen. Weil wir diesen Impfstoff im Prinzip nicht ausgereift vorliegen haben, sollten wir ihn aus meiner Sicht nicht so schnell anwenden. Bitte überzeugen Sie mich vom Gegenteil.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
Ich würde mich gern vom Gegenteil überzeugen lassen.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie erzählen hier doch lieber Lügen wider besseres Wissen! Warum sollen wir Sie davon überzeugen? Verantwortungslos, was Sie hier treiben!)
Die Impfschäden sind ja leider Realität. Die haben wir in der Vergangenheit auch gehabt; das kommt ja nicht vom Himmel geflogen. Das Robert-Koch-Institut hat ja schon vor zehn Jahren bei der Schweinegrippe maßlos übertrieben, hysterisch übertrieben, und genau die gleiche Hysterie gibt es nun im Zusammenhang mit Corona. Ja, Corona ist schwerwiegend, schwerwiegender als eine normale Grippe. Aber wir kommen mit Hysterie hier nicht weiter.
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn gerade die Menschen im Gesundheitssystem sich überproportional nicht impfen lassen wollen, dann spricht das doch Bände. Die müssen das doch wissen. Gibt Ihnen das nicht zu denken? An dieser Stelle warne ich auch vor einem Impfzwang.
(Zuruf von der FDP: Den gibt es doch gar nicht! Das ist doch Quatsch!)
Gut, heute wurde gesagt: Der kommt nicht.
(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)
Aber es droht ein faktischer Impfzwang, nämlich von Unternehmen, die Menschen nicht bedienen wollen, die nicht geimpft sind. Da fordere ich den Gesetzgeber auf, hier durchzugreifen. Unternehmen dürfen hier keinen faktischen Impfzwang verhängen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Am Jahresende werden es 20 000 bis 30 000 Menschen sein, die mit oder an Corona – wir wissen es nicht – gestorben sind. Das RKI hat ja gesagt, man will die Todesfälle nicht weiter untersuchen. Schade eigentlich, sonst würden wir hier mehr wissen. Wir haben pro Jahr circa 10 000 bis 20 000 Tote aufgrund von multiresistenten Krankenhauskeimen. Hier geht es aber eben auch ohne Hysterie ab, und wir lösen das Problem ohne Hysterie. Oder nehmen Sie die Grippetoten in den Jahren 2017/2018. Das war etwa die gleiche Anzahl. Da ging es auch ohne Hysterie. Wir sagen an dieser Stelle: Wir wollen das Ganze eben ohne Hysterie begleitet sehen.
Wir kennen die Risikogruppen. Wir wissen aber mittlerweile aus der Studie der Ludwig-Maximilians-Universität, dass eben in der Altersgruppe der 35- bis 59-Jährigen eine Untersterblichkeit besteht. Wo hören wir das denn schon mal? So was hören wir eben nicht. Es wird eine Hysterie geschürt, die wir ablehnen.
Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass wir differenzieren, meine Damen und Herren, je nach Situation, je nach Bedürfnissen.
(Beifall bei der AfD)
Die Coronamaßnahmen müssen ebenso differenziert sein: Die Risikogruppen schützen – ja –, dem Rest der Bevölkerung aber nicht die Freiheit nehmen.
Das Gewerbeverbot ist völlig sinnlos und hat keinen Einfluss auf Corona. Wir sehen das am Beispiel von Schweden. Schweden steht sogar besser da, was die Anzahl der Coronatoten anbelangt,
(Heike Baehrens [SPD]: Wie bitte?)
und hat eben keine Gewerbeverbote, meine Damen und Herren.
(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Man steckt sich zu Hause an, bei den Familien und am Arbeitsplatz, aber nicht beim Friseur und auch nicht bei kulturellen Veranstaltungen, zumal dort ja auch Hygienekonzepte greifen. In diesem Zusammenhang können wir diese schwerwiegenden Eingriffe, die die persönliche Freiheit und die Gewerbefreiheit durch eine vom Grundgesetz nicht legitimierte Kungelrunde der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin einschränken, durchaus als Coronadiktatur bewerten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!)
Was sehen wir? Wir sehen, dass wir massenhaft Unternehmen in die Pleite treiben werden. Wir sehen, dass wir massenhaft mehr Arbeitslose haben werden und wir das Bruttoinlandsprodukt um 6 bis 10 Prozent senken. Die EZB rechnet damit, dass Kredite im Umfang von bis zu 1,4 Billionen Euro platzen werden. Das sind alles Dinge, die wir gar nicht haben müssten, wenn man differenzieren und vor allen Dingen ideologiefrei agieren würde.
(Beifall bei der AfD)
Das ist aber leider mit dieser Bundesregierung und mit den Ländern nicht zu machen. Diese Maßnahmen schädigen die Wirtschaft weiter. Es gibt zwar Geld vom Staat. Das wird aber einfach gedruckt.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die fünf Minuten müssten doch jetzt rum sein!)
Wir werden Inflation haben. Wir werden Zombieunternehmen sehen, und wir werden schrittweise gegenüber anderen Regionen in der Welt wirtschaftlich zurückfallen. Unser Wohlstand wird weiter massiv geschädigt, mehr noch, als wir das bisher auch gesehen haben.
Kommen Sie bitte zum Ende.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! Zum Ende kommen!)
Wir sagen Nein zum Impfzwang, Nein zu Gewerbeverboten und Einschränkungen der persönlichen Freiheit, aber Ja zum wirksamen Schutz der Risikogruppen.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine reine Lügenrede ist das, was Sie hier veranstalten! Reine Lügerei von vorne bis hinten! – Marianne Schieder [SPD]: Nein zur Vernunft, aber Ja zur Hetze! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ja zur Unwahrheit!)
Vielen Dank. – Das Wort geht an die Bundesministerin Anja Karliczek.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
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Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 201 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde zur Umsetzung der Nationalen Impfstrategie COVID-19 |