Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorrang für die Pflege – das ist die klare Botschaft der Ständigen Impfkommission. Nicht Bevorzugung ist das, auch nicht Privilegierung, nein: Vorrang. Wohl begründet, im öffentlichen Diskurs und transparent ist die STIKO zu dem klaren Ergebnis gekommen, dass die Älteren in unserem Land und alle, die in der Pflege arbeiten – in Krankenhäusern, in stationären oder ambulanten Pflegeeinrichtungen –, als Erste die Möglichkeit erhalten sollen, sich impfen zu lassen. Das ist richtig so.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Denn sie sind seit Monaten einer extremen Belastung ausgesetzt und leisten ihre wichtige Arbeit ständig in der Sorge, womöglich selbst das Virus zu verbreiten oder die eigene Gesundheit zu gefährden. Das klare Votum der STIKO unterstreicht den hohen Stellenwert der Beschäftigten in der Pflege und ihre Schlüsselrolle im Gesundheits- und Infektionsschutz.

Während die meisten von uns sich nun langsam auf die Weihnachtsfeiertage einstimmen, wird das Personal in Pflegeheimen, in den Krankenhäusern und in den ambulanten Diensten weiter unter Stress stehen. Tag und Nacht, auch an den Feiertagen, werden sie weiter zuverlässig Menschen versorgen und auch um das Leben von Menschen ringen.

Voller Sorge blicke ich auf die nächsten Wochen; denn die Zahl der schwer Erkrankten steigt stark. In Pflegeeinrichtungen nimmt die Virusbelastung zu, und Personalengpässe werden sich weiter verschärfen. Erst heute Morgen hat die Vizepräsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, im „Morgenmagazin“ angesichts dieser Lage in einem dringenden Appell ehemalige Kolleginnen und Kollegen dazu aufgerufen, sich zur Verfügung zu stellen und das Gesundheitssystem zu unterstützen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da erhält das Wort „Notbetreuung“ eine vertiefte Bedeutung; denn es wird vor allem darauf ankommen, Fachkräfte zu schützen und zu unterstützen.

Es muss klar sein: Diejenigen, die Kinder haben, müssen sich darauf verlassen können, dass diese gut aufgehoben sind, auch dann, wenn dies in der Familie gerade in dieser Zeit und über die Feiertage womöglich nicht gestemmt werden kann. Darum appelliere ich ausdrücklich und nachdrücklich an die Länder und Kommunen: Sorgen Sie vor! Überlegen Sie gemeinsam mit Ihren Krankenhäusern und Pflegeanbietern, was gebraucht wird. Entwickeln Sie Betreuungsangebote ohne große Hürden, aber in guter Qualität. Denn in vielen Regionen zeichnet sich ab, dass wirklich jede Kraft gebraucht wird.

Es ist ein sehr gutes Signal, dass nun bald geimpft werden kann. Ich denke, es macht uns allen Hoffnung. Ich wünsche mir sehr, dass diejenigen, die in der Pflege arbeiten, diese Chance nutzen und unsere Impfzentren so schnell wie möglich aufsuchen und sich impfen lassen. Wenn die mobilen Impfteams zum Einsatz kommen – was mit Sicherheit eine große logistische Herausforderung darstellt –, dann, denke ich, wird es weiter vorangehen. Ich hoffe, dass es gelingt, möglichst vielen Menschen diese Impfung zeitnah zukommen zu lassen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katharina Landgraf [CDU/CSU])

Christine Vogler hat übrigens an uns alle einen Appell gerichtet und klargemacht, wie jede und jeder Einzelne von uns dazu beitragen kann, kranke und alte Menschen, seine Familie und vor allem das Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu schützen, nämlich indem wir uns an die Regeln halten: indem wir Maske tragen, Hände waschen und zu Hause bleiben, wo immer das möglich ist. Das sind doch ganz einfache Dinge, die wir alle beherzigen können.

Die Pflege schützt uns – lassen Sie uns gemeinsam die Pflege schützen. Der Vorrang der Pflege bei der Impfstrategie ist richtig und klug. Ich denke, Pflege braucht auch in Zukunft Vorrang in der Politik.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Danke schön. – Das Wort geht an den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer als Vertreter des Bundesrates.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)