Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes.

Es liegen mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung zu Tagesordnungspunkt 4 a vor.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25141, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/21978 und 19/22772 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Zur Annahme des Gesetzentwurfs in der Schlussabstimmung ist die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich; das sind mindestens 355 Stimmen. Wir stimmen daher über den Gesetzentwurf namentlich ab.

Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Ich weise erneut nachdrücklich darauf hin, dass auch in diesem Teil des Plenarbereichs die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung besteht und ich Verstöße gegen diese Pflicht mit den Mitteln des parlamentarischen Ordnungsrechts ahnden werde. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, hierauf strikt zu achten.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Bitte gehen Sie deshalb nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung, und achten Sie auf Abstände. Es stehen acht Urnen zur Verfügung. – Die Plätze an den Urnen sind besetzt.

Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/21978, bitte aber alle Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, zunächst noch an den einfachen Abstimmungen teilzunehmen. Die Abstimmungsurnen werden um circa 18 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Wir kommen zunächst zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/25275. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/25141 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22923 mit dem Titel „Mehr Redlichkeit in der Fleischwirtschaft und faire Löhne für Leiharbeiter“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/22488 mit dem Titel „Arbeitsschutzkontrollgesetz nachbessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/19551 mit dem Titel „Faire Arbeitsbedingungen und angemessener Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Fleischbranche und Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Jetzt können Sie gerne zur namentlichen Abstimmung nach draußen gehen. Ich bitte noch mal um das Beachten des Tragens der Mund-Nase-Bedeckung und auch der Abstandsregeln.