Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/25255 und 19/25241 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz, das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz, und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis bekannt: Abgegeben wurden 630 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 473, mit Nein haben gestimmt 152, Enthaltungen gab es 5. Der Gesetzentwurf hat damit die erforderliche Mehrheit erreicht.