Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020.

Es liegen mir zu der Abstimmung mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25160, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/22850 und 19/23551 in der Ausschussfassung anzunehmen. Es liegen dazu vier Änderungsanträge der FDP-Fraktion vor, über die werden wir zuerst abstimmen.

Zunächst Änderungsantrag auf Drucksache 19/25276. Wer stimmt dafür? – Die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen: CDU/CSU, Grüne, SPD und Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag der FDP ist abgelehnt.

Zweiter Änderungsantrag, Drucksache 19/25277. Wer stimmt dafür? – Wieder AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU und die SPD. Enthaltungen? – Bündnis 90/Grüne und Linke. Der Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/25278. Wer stimmt dafür? – FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD und Grüne. Enthaltungen? – Die Linke. Der Änderungsantrag ist damit ebenfalls abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 19/25279. Wer stimmt dafür? – Die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition: CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Bündnis 90/Grüne und Linke. Der Änderungsantrag Nummer vier ist abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Koalition: CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP stimmt dagegen. Enthaltungen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in der zweiten Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Es erhebt sich freudig die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die FDP stimmt dagegen. Enthaltungen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen dann zu den Entschließungsanträgen. Wir fangen an mit dem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/25282. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 19/25280. Wer stimmt dafür? – Die FDP. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Ein Entschließungsantrag vom Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/25281. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition sowie die AfD. Enthaltungen? – FDP und Linke. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 19/25160 fort. Hier empfiehlt der Finanzausschuss unter Buchstabe b seiner Empfehlung die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23677 zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Vermeidung steuerlicher Benachteiligung bei sozial verträglicher Vermietung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne und AfD. Enthaltung? – Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt, und wir haben keine weitere Beratung nach unserer Geschäftsordnung.

Buchstabe c der Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23725 mit dem Titel „Der Arbeitsrealität Rechnung tragen – Home-Office wieder absetzbar machen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Es stimmt dagegen die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt außerdem unter Buchstabe d die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/24371; der Titel lautet „Bürokratieaufwand in der Unternehmerkette verringern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind CDU/CSU, SPD, Linke und AfD. Gegenprobe! – Dagegen ist die FDP. Enthaltung? – Bündnis 90/Grüne. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/24366 mit dem Titel „Reform der Stromsteuer zur Entlastung der Bürger“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und AfD. Gegenprobe! – Dagegen: die FDP. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Die letzte Empfehlung findet sich unter Buchstabe f. Hier empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/15465 mit dem Titel „Zivilgesellschaft ist gemeinnützig“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU und SPD, AfD und FDP. Gegenprobe! – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkte 6 d und 6 f. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/25304 und 19/25240 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 6 e. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/25305 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. CDU/CSU und SPD wünschen die Federführung beim Finanzausschuss; die AfD wünscht die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Wir stimmen zuerst über den AfD-Antrag ab. Wer ist für den AfD-Antrag: Überweisung an den Ausschuss Digitale Agenda? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist damit abgelehnt.

Wir kommen zum Überweisungsvorschlag der Koalition, also CDU/CSU und SPD: Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Es stimmt dagegen die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 g. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/25247 mit dem Titel „Abgeltungsteuer erhalten“. Wer stimmt für den Antrag der FDP-Fraktion? – Die FDP-Fraktion, nicht überraschend. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 6 h. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/25244 mit dem Titel: „Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise bei der Erbschaftsteuer ergreifen – Scheitern von Unternehmensnachfolgen vermeiden“. Wer stimmt für den FDP-Antrag? – Die FDP sowie die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD und Linke. Es enthalten sich die Grünen? – Jawohl. Der Antrag ist damit abgelehnt.