16.12.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 201 / Tagesordnungspunkt 12

Bernd RützelSPD - Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich wollte jetzt eigentlich ganz viel zu der Kollegin Brantner sagen, die uns so vieles vorgeworfen hat, was man alles nicht gemacht habe. Übrigens: Das haben wir gemacht, und zwar in diesem Jahr; da ist wohl vieles irgendwie nicht mehr in Erinnerung. Darüber wollte ich eigentlich sprechen.

Ich habe zwar nur drei Minuten; aber ich muss, Herr Präsident, jetzt die Gelegenheit nutzen, um etwas zu der Frau Dr. Ludwig zu sagen. Es hat niemand behauptet, dass wir in Europa von Polen bis Portugal 12 Euro Mindestlohn brauchen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber wir brauchen schon einen vergleichbaren Mindestlohn. Man hat sich darauf geeinigt, dass 60 Prozent des Medians, des einigermaßen durchschnittlichen Einkommens, ein Lohn ist, von dem ein Mann oder eine Frau, der oder die Vollzeit arbeitet, am Ende des Tages sich und die Familie ernähren kann.

(Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und von diesen 60 Prozent des Medians sind wir in Deutschland weit entfernt.

Ja, ich bin richtig stolz auf das, was wir hier alles können und leisten. Aber eines können wir nicht: Wir können mit unseren Kräften nicht den ganzen Pflegesektor bedienen.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kleinwächter?

(Kerstin Tack [SPD]: Oh Gott! Nein!)

Nein, danke. – Wir können mit unseren Kräften im Pflegebereich nicht alles abdecken, in der Fleischindustrie – das haben wir doch gesehen –, im Transport-, im Paketgewerbe. Jetzt könnte ich noch vieles aufzählen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Landwirtschaft!)

Das heißt, wir sind doch abhängig und froh, dass wir diese Arbeitnehmerfreizügigkeit haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, auch viele Deutsche gehen ins Ausland; aber noch viel mehr kommen zu uns und arbeiten hier, und die, die zu uns kommen, haben die gleichen Rechte wie die, die von hier stammen. Es darf keine zwei Klassen geben; das ist wichtig.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen haben wir das Arbeitnehmer-Entsendegesetz am 18. Juni dieses Jahres hier an dieser Stelle verbessert.

Ja, man kann alles noch viel besser machen, Beate Müller-Gemmeke; da hast du ja recht.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Aber es sind wesentliche Dinge schon dabei; denn es gelten nicht nur Mindestbedingungen. Wir haben den Schutz für die Beschäftigten ausgeweitet; sie haben mehr Rechte. Wir haben Verschiedenes auf den Weg gebracht: Reise‑, Verpflegungs-, Unterbringungskosten können nicht mehr vom Lohn abgezogen werden, und wir haben auch tausend zusätzliche Stellen beim Zoll geschaffen, die das kontrollieren. Darauf sind wir richtig stolz.

(Beifall bei der SPD)

Das ist etwas, was die sozialen Aspekte in den Vordergrund stellt.

Wir haben viel Geld investiert, und das ist auch gut so. Jeder Cent, den wir in die Faire Mobilität stecken, ist wichtig. Das sind Menschen – Frauen und Männer –, die mehrere Sprachen können, die wissen, wo die Probleme sind, die beraten, die aufklären, die Hilfe geben, die Halt geben und die auch vieles aufdecken. Deswegen ist all das, was die Faire Mobilität macht und gemacht hat, so wichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hubertus Heil ist ein Kämpfer und hat mit dem EU-Kommissar Nicolas Schmit massiv dazu beigetragen. Europa braucht diese soziale Säule und nicht nur die wirtschaftliche Säule.

Das Licht am Rednerpult blinkt schon ganz lange; deshalb will ich zum Schluss noch sagen: „Wer Freizügigkeit und Ausbeutung verwechselt, der hat uns zum Gegner.“ Dieses Zitat kommt von Hubertus Heil, unserem Arbeitsminister. Seien Sie versichert, dass wir an der Seite der Beschäftigten, und zwar aller, stehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich schließe die Aussprache.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7490656
Wahlperiode 19
Sitzung 201
Tagesordnungspunkt Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU
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